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Veranstaltungsrecht

Informationen Veranstaltungsbranche mit Corona Gesetz vom 25.3.2020

(Stand: 26.3.2020 mit Überblick Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 25.3.2020 – unten ab Ziff. 7. 1 )

1. Ver- und Gebote durch Behörden; Allgemeinverfügung

Die Verwaltungsbehörden (Landratsämter, Gesundheitsbehörden etc.) treffen ihre Regelungen im Wege von Allgemeinverfügungen auf der Grundlage von  § 28 Abs. 1 S. 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Allgemeinverfügungen werden öffentlich, z.B. über die Presse, das Internet, bekannt gegeben und anschließend als bekannt vorausgesetzt. Betroffene Veranstalterinnen/Veranstalter bzw. Betreiberinnen/Betreiber müssen sich also ab Veröffentlichung an die Regelungen halten und werden nicht noch einmal gesondert angeschrieben. Da laufend neue Allgemeinverfügungen erlassen werden, raten wir allen, sich täglich auf den Webseiten der Städte, Landkreise und Gemeinden über die für ihren Bereich geltenden Allgemeinverfügungen zu informieren.

In der Regel findet man die Allgemeinverfügungen,wenn man in eine Suchmaschine „Ort (z. B. Hamburg)“ + „Allgemeinverfügung Corona“ eingibt. Die derzeit geltenden Allgemeinverfügungen für Hamburg finden sich zum Beispiel hier. Wir empfehlen täglich zu prüfen, ob neue Bestimmungen erlassen wurden und ob diese Auswirkungen auch auf unternehmerische Entscheidungen haben können.

Bund und Länder haben sich auf neue Verhaltensregeln für die Dauer von 2 Wochen mit Geltung ab Montag 23.3.2020 geeinigt. In Hamburg zum Beispiel erlassen als Allgemeinverfügung vom 22.3.2020 mit Geltung einschließlich 5. April 2020.

2. Kann man etwas gegen die Allgemeinverfügungen und ihre Ge- und Verbote unternehmen?

Man kann es versuchen. Rechtsmittel haben aber mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Erfolg.

Gegen die jeweilige Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden, dies bei der Behörde, die die Allgemeinverfügung erlassen hat. Widerspruch und Anfechtungsklage haben aber keine aufschiebende Wirkung, d.h. die Ge- und Verbote gelten solange, bis ein Gericht sie rechtkräftig aufgehoben oder entschieden hat, dass die Allgemeinverfügung bis zu einer endgültigen Entscheidung nicht gelten soll.

Wir gehen derzeit davon aus, dass die uns bekannten Allgemeinverfügungen und sonstigen Verfügungen  in aller Regel rechtmäßig sind. Ein gegen das Verbot des „Late-night-shopping“ eingelegte Rechtsmittel in Stuttgart wurde vom VG Stuttgart per Beschluss im Eilverfahren im Ergebnis zurückgewiesen (VG Stuttgart (16. Kammer), Beschluss vom 14.03.2020 – 16 K 1466/20). Auch in Hamburg lehnte das Verwaltungsgericht einen Eilantrag gegen die Schließung von Läden über Wochen am letzten Freitag ab.

Zu prüfen ist immer, ob für Arbeitszwecke Ausnahmen gelten. Wenn eine Spielstätte zusammen mit Künstlern Konzerte für Livestreaming organisiert, handelt es sich um eine unternehmerische Tätigkeit und damit um Arbeit.

3. Verstöße gegen die Allgemeinverfügung sind strafbar!

Mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer gegen die Ge- und Verbote in der „Corona Allgemeinverfügung“ verstößt (§ 75 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 IfSG).

4. Der Staat schließt meinen Club, verbietet meine Veranstaltung. Kann ich den Staat für den Schaden in Regress nehmen?

Hierzu gibt es bislang weder Urteile, noch juristische Aufsätze. Grundsätzlich sieht das einschlägige Infektionsschutzgesetz einen Erstattungsanspruch vor. „Soweit (…) ein (…) nicht nur unwesentlicher Vermögensnachteil verursacht wird, ist eine Entschädigung in Geld zu leisten“, § 65 Abs. 1 IfSG. Ob man sich als Veranstalter darauf berufen kann, ist aber umstritten. Für Großveranstaltungen ist der Leiter de Gesundheitsamts Frankfurt der Meinung, der Staat sei ersatzpflichtig (https://www.tagesschau.de/inland/faq-grossveranstaltungen-corona-101.html).

Veranstalterinnen/Veranstalter bzw. Betreiberinnen/Betreiber, die den Regressanspruch geltend machen wollen, müssen in jedem Fall beweisen, dass sie einen Vermögensnachteil erlitten haben UND dieser nicht unwesentlich war. Ab wann ein wesentlicher Nachteil vorliegt, ist gesetzlich nicht festgelegt. Nach Lage der Dinge ist tendenziell davon auszugehen, dass die Vermögensnachteile wesentlich sein werden und der Anspruch zumindest an diesem Kriterium sicher nicht scheitern wird.

Empfehlung: Sorgen Sie für Nachweise und Dokumentation der Verluste, indem Sie entsprechende Dokumente, E-Mails, Kommunikation, Konzertabsagen, Rechnungen etc. speichern und sammeln.

5. Verbot und/oder Absage von eigenen Veranstaltungen; Absagen durch den Veranstalter

5.1 Veranstaltungszeitpunkt fällt in den Verbotszeitraum der Allgemeinverfügung, d.h. die Behörde hat mir die Veranstaltung verboten und/oder meinen Laden geschlossen !
  • Muss ich Bands und Dienstleistungen zahlen, auch wenn der Staat die Veranstaltung absagt [Anm: Diese Frage wurde wörtlich von einem betroffenen Veranstalter konkret gestellt. Wir versuchen in den Text Originalfragen an passender Stelle einzubauen gekennzeichnet mit dem Aufzählungspunkt] ?

NEIN !

  • Welche rechtlichen Formulierungen kann ich in die Verträge einbauen, um im Fall einer Absage nicht bezahlen zu müssen, aber weiter planen zu können ?

WEITERLESEN,

die Antworten ergeben sich aus dem weiteren Text.

Fällt eine geplante Veranstaltung in einen Zeitraum, in dem die Durchführung von Veranstaltungen durch eine Allgemeinverfügung verboten ist und/oder die Location zwangsgeschlossen ist (Beispiel: Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus in Hamburg vom 15.3.2020; Öffentliche Veranstaltungen sind bis zum 30. April 2020 untersagt, Ziff. 1 (Veranstaltungen dürfen nicht durchgeführt werden), Ziff. 2a (Musikclubs müssen schließen)und 10.; Veranstaltung ist für den 20. April vereinbart und angekündigt), dann ist dem Veranstalter und Musikclubbetreiber rechtlich unmöglich (Allgemeinverfügung = höhere Gewalt) geworden, die Veranstaltung durchzuführen. Das gilt für den Betreiber (Ziff. 2a) und Fremdverstalter (Ziff. 1)

  • Gilt eine Behördliche Untersagung und/oder der Corona Virus als “höhere Gewalt”
  • Kann ich bei behördlicher Schließung Vorauszahlungen für Künstlerhonorare oder Dienstleistungen, die noch nicht erfolgt sind, wieder zurückfordern?

ZWEIMAL JA !

Folge: Die Vertragsparteien (Veranstalter, Besucher, Künstler, Agentur, Caterer etc..) müssen ihre Leistungen nicht mehr erbringen. Vorauszahlungen werden zurückerstattet. Schadensersatzansprüche bestehen nicht, da die Vertragspartner keine Schuld am Ausfall der Veranstaltung trifft.

5.1.1 Verhältnis Veranstalter/Besucher; Rückerstattungsanspruch Tickets; Verlegung des Konzerttermins

Der Veranstalter muss dem Besucher im Vorverkauf bereits bezahlte Eintrittspreise, in der Regel jedoch nicht die Vorverkaufsgebühr (VVK) zurückerstatten.

Schadensersatzansprüche des Besuchers (z.B. auf Erstellung von Hotel- und Fahrtkosten) bestehen nicht.

Auf eine Verlegung der Veranstaltung auf einen späteren Termin (= Wunsch der Vertragsänderung durch den Veranstalter) muss sich der Besucher in der Regel nicht einlassen. Er kann sein Ticket zurückgeben und Ersatz des Eintrittspreises verlangen.

5.1.2 Verhältnis Veranstalter/Künstler (Auftrittsvertrag); Rückabwicklung; Verlegung

Auch für den Auftrittsvertrag zwischen Veranstalter und Künstler gilt, dass beide Seiten von ihrer Leistungspflicht befreit werden. Bereits geleistete Zahlungen an den Künstler muss dieser erstatten.

Manchmal ist vereinbart, dass der Veranstalter die Agenturfee an diese direkt leistet. Die Agenturfee ist ebenfalls in der Regel zurück zu gewähren. Es bedarf einer Einzelfallprüfung des bestehenden Vertrags.

Klauseln in Künstlerverträgen, nach denen die Gage ganz oder teilweise im Falle eines Veranstaltungsausfalls wegen „Höherer Gewalt“ zu zahlen ist, sind nach deutschem Recht zumeist unwirksam. Dennoch bedarf es in jedem Fall einer Einzelfallprüfung.

deshalb:

  • Muss ich bei einer behördlichen Veranstaltungsabsage wg. Corona Künstler*innen ein Ausfallhonorar zahlen, wenn dies im Vertrag so vereinbart ist. Oder gilt da höhere Gewalt oder irgendwas?

IN DEN MEISTEN FÄLLEN NEIN – VERTRAG PRÜFEN LASSEN !

  • Dürfen Künstler “Höhere Gewalt” im Vertrag als Rücktritt ausschließen ?

FAST IMMER NEIN – VERTRAG PRÜFEN LASSEN !

Ggf. kann mit dem Künstler eine Verlegung des Konzerttermins (=Vertragsänderung) vereinbart werden.  Diese Vereinbarung sollte im Zweifel schriftlich getroffen werden in der Form des bestehenden Vertrags.

Empfehlung: Bei Verlegung von Veranstaltung sollte unbedingt eine „Corona-Klausel“ aufgenommen werden, d.h. dass die Parteien sollten sich überlegen, was geschehen soll, wenn die Veranstaltung ohne klare Regelungen der Behörden (z. B. Verlängerung der Allgemeinverfügung und damit erneute Unmöglichkeit der Veranstaltung) nicht mehr wirtschaftlich sinnvoll für eine der beiden Parteien durchgeführt werden kann oder sonstige Hindernisse bestehen. Hier bedarf es einer sorgfältigen Einzelfallprüfung, denn die Frage der Sachlage zum Zeitpunkt der Vertragsänderung spielt eine wesentliche Rolle bei der Frage, ob z. B. der Veranstalter hätte wissen können, dass die Veranstaltung auch zum Verlegungszeitpunkt eher nicht wird stattfinden können. Hätte er es wissen können, trifft ihn zumindest der Vorwurf der fahrlässigen Verlegung und er kann sich regresspflichtig machen – z. B. gegenüber dem Künstler. Von  Verschiebungen um nur wenige Wochen raten wir daher ab!

5.1.3 Verhältnis Veranstalter/Agentur (Gastspielvertrag); Rückabwicklung; Verlegung

Siehe oben bei Verhältnis Veranstalter/Künstler“, 5.1.2

5.1.4 Verhältnis Veranstalter/Location (Mietvertrag)

In den meisten derzeit geltenden Allgemeinverfügungen ist ausdrücklich geregelt, dass öffentliche Veranstaltungen nicht durchgeführt und Veranstaltungsorte (Locations) nicht geöffnet werden dürfen. Aus diesem Grund (höhere Gewalt) ist es auch dem Vermieter unmöglich,seine Leistung zu erbringen.

Es gilt sinngemäß, was oben für alle anderen Konstellationen erläutert wurde. Bei Mietverträgen über längere Zeiträume, d.h. auch für zukünftige, möglicherweise stattfindende Veranstaltungen bzw. Veranstaltungsreichen, könnte die Miete möglicherweise anteilig gemindert werden, nur im Ausnahmefall kommt eine außerordentliche Kündigung in Betracht. Es bedarf in solchen Konstellation einer Einzelfallprüfung.

Empfehlung: Versuchen Sie mit dem Vermieter Erlass, Minderung oder zumindest zinslose Stundung zu vereinbaren. Corona-Klausel aufnehmen!

5.1.5 Verhältnis Clubbetreiber/Vermieter

  • Muss ich weiterhin Miete für meine Location als Betreiber/Festivalveranstalter (Platzmiete) zahlen wenn die Stadt oder das Land eine Nutzung wegen Corona Virus Untersagt?
  • Wie ist mit Kündigungen? Ggf neue Gesetzeslage in Sicht?

Leider lassen sich diese Fragen schwer pauschal beantworten. Es kommt sehr auf den Einzel an. Einen Überblick über das Wichtigste versuchen wir in unserem Beitrag zu Coronavisus und Gewerbemiete auf dieser Corona BKP Kanzlei Webseite zu geben.

5.1.6 Sponsoringverträge

Es kommt darauf an, auf was sich die Sponsoringleistung bezieht, und worauf der Schwerpunkt der Leistungen liegt. Je mehr die Leistungen ausschließlich im Zusammenhang mit einer betroffenen Veranstaltung stehen, desto mehr gilt, was bereits zu den anderen Verträgen erläutert wurde.

5.2 Veranstaltungszeitpunkt fällt NICHT in den Verbotszeitraum der Allgemeinverfügung; vorsorgliche Absage des Veranstalters

Gibt es in den bestehenden Verträgen sog. „Force Majeure“ oder „Höhere Gewalt“ Klauseln, sind die Verträge im Einzelfall zu prüfen. Siehe auch der Beitrag zum Thema höhere Gewalt.

  • Was passiert, wenn die Veranstaltung “aus Pietätsgründen” nicht durchführbar ist?

Empfehlung: Sagen Sie keine Veranstaltungen vorsorglich z. B. aus „Pietätsgründen“ ab, die noch nicht behördlich verboten wurden! Sie laufen sonst Gefahr, sich gegenüber allen Vertragspartnern regresspflichtig zu machen, denn sie könnten die bestehende Verträge mit Künstler, Agentur, Besucher (VVK) erfüllen, wollen nur nicht, z. B. aus „Pietätsgründen“. Diese Gefahr ist umso höher, je größer der zeitliche Abstand zwischen dem Ende des behördlichen Verbotes (in Hamburg zur Zeit 30. April) und ihrer Veranstaltung ist. Seien Sie ebenfalls zurückhaltend mit optimistischen Verlegungen, d.h. Verlegungen in die Sommermonate.

Bei der Corona-Epidemie handelt es sich grundsätzlich um einen Akt höherer Gewalt. Die Beurteilung der höheren Gewalt bei Epidemien ist einzelfallabhängig. Für das deutsche Reiserecht ist jedoch anerkannt, dass Epidemien und Seuchen prinzipiell als höhere Gewalt angesehen werden können. Dies haben z.B. das AG Augsburg (Urteil v. 9. November 2004 – 14 C 4608/03) im Hinblick auf den Ausbruch des SARS-Virus und das AG Homburg (Urteil v. 2. September 1992 – 2 C 1451/92-18) bezüglich eines Ausbruchs von Cholera entschieden. Bei der Beurteilung sollen insbesondere den Erklärungen des Auswärtigen Amtes, den Empfehlungen der WHO Indizwirkung zukommen. Diese Rechtsprechung ist auch auf die Veranstaltungsbranche übertragbar.

Bei der Einschätzung kommt es nicht auf die subjektive Einschätzung des Veranstalters an, sondern auf die objektive Lage im Zeitpunkt der Absage der Veranstaltung (vgl. Führich, VersR 2004, 445, 447).

6. Ist es Musikclubs erlaubt, ein Konzert ohne Publikum durchzuführen, ausschließlich um es zu filmen und im Internet zu streamen ?

JA – ABER !

Ja, das Konzert darf nicht vor Publikum durchgeführt werden und nicht öffentlich zugänglich sein.

Aber, dabei ist im öffentlichen Raum, d.h. auf dem Weg zum Konzert in den meisten Bundesländern ein Abstandsgebot zwischen den Personen (Band, Produzenten, notwendige Crew) von 1,5m zu beachten, möglicherweise durchen sich nurmehr 2 Personen die nicht demselben Haushalt angehören zusammen im öffentlichen Raum bewegen. Die Situation kann sich täglich verschärfen. Bitte unbedingt wie empfohlen täglich die geltenden Allgemeinverfügungen in jeweiligen Bundesland prüfen (Stand: 23.3.2020).

Der Beitrag wird fortgesetzt und laufend aktualisiert.

Praktische Hinweise für Musikunternehmer*innen, Musikclubs, hilfreich auch für sonstige Kulturbetriebe und Gastronomie

7. Überblick Folgen Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 25.3.2020

Die nachfolgenden Regelungen treten zum 1.April 2020 in Kraft und betreffen betroffene Zahlungsverpflichtungen für Leistungen vom 1. April bis zum 30. Juni 2020. Der Gesetzgeber kann bei Bedarf diesen Zeitrauf bis zum 30. September 2020 verlängern.

7. 1 Club/Gaststätte/Spielstätte behördlich geschlossen – muss trotzdem weiter Miete/Pacht gezahlt werden ?

NEIN …… aber….! ALLERDINGS KÖNNEN MIETE/PACHT UND ANDERE DAUERSCHULDVERHÄLTNISSE (DAZU UNTEN 7.2) FÜR DIE MONATE APRIL+MAI+JUNI GESTUNDET WERDEN, D.H. DIE ZAHLUNG WIRD NUR AUFGESCHOBEN UND MUSS SPÄTER NACHGEHOLT WERDEN.

KÜNDIGEN DARF DER VERMIETER/VERPÄCHTER BEI VORLÄUFIGEM AUSBLEIBEN DER ZAHLUNGEN NICHT. ALLERDINGS GILT DIE REGELUNG NICHT UNEINGESCHRÄNKT FÜR JEDEN BETRIEB.

FOLGENDE 4 VORAUSSETZUNGEN MÜSSEN ZUSAMMEN VORLIEGEN:

  • Die Regelung gilt nur für Unternehmen die weniger als 10 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz 2 Mio. EUR nicht überschreitet (Kleinstunternehmen) und
  • Der betroffene Miet-/Pachtvertrag muss vor dem 8.März 2020 geschlossen worden sein und
  • aufgrund der Covid-19 Pandemie kann Club/Gaststätte/Spielstätte nicht bei Fälligkeit zahlen oder würde die wirtschaftliche Geschäftsgrundlage gefährden und
  • die Nichtzahlung der Miete/Pacht darf den Vermieter/Pächter nicht seinerseits in eine prekäre Lage bringen, d.h. dass er und seine Familie keinen angemessenen Lebensunterhalt mehr bestreiten können oder seine wirtschaftliche Grundlage dadurch gefährdet wird.

Nach unserer Einschätzung dürften die ersten zwei Voraussetzungen nur auf kleine Spielstätten/Gaststätten/Clubs zutreffen, die aufgrund Allgemeinverfügung geschlossen sind. Als 1 Mitarbeiter zählt, wer Vollzeit das ganze Jahr gearbeitet hat, Auszubildende werden nicht mitgezählt, Teilzeitkräft und Minijobber zählen nur zu einem Bruchteil. Nähere Informationen zur Berechnung finden sich hier in Artikel 4 und 5.

Bei der dritten Voraussetzung kommt es auch darauf an, ob der/die Betroffene Soforthilfe oder Spenden erhalten hat, um gerade diese Kosten zu decken. Wer Hilfe zur Zahlung von Miete/Pacht beantragt und erhalten hat, muss diese verwenden und an den Vermieter zahlen. Gleiches gilt für Spenden. Zu prüfen ist bei nicht zweckgebundenen Zuwendungen immer die Gesamtlage.

Die vierte Voraussetzung dürfte in den seltensten Fällen greifen, d.h. der Vermieter/Pächter kann diesen Einwand sicher nur im Ausnahmefall wirksam erheben. Etwa wenn der Vermieter keinerlei anderer Einnahmen hat, keine Rücklagen gebildet hat und selbst keine Möglichkeit hat, seinerseits Zahlungen – z. B. Darlehen – vorübergehend auszusetzen, wozu das „Corona-Gesetz“ ebenfalls Regelungen trifft.

Die Gründe sind glaubhaft zu machen. Als Mittel zur Glaubhaftmachung halten wir den Hinweis auf eine erzwungene Betriebsschließung durch Allgemeinverfügung für ausreichend. Bei indirekten Betriebseinschränkungen, z. B. Beschränkungen der Öffnungszeiten, Behinderung des Geschäftsbetriebs aus anderen Gründen (Auftrittsabagen als indirekte Folge) kann durch eine Eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht werden, dass bei einer Zahlung zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt, die wirtschaftliche Existenzgrundlage gefährdet würde. Die Tasache muss natürlich vorliegen. Falsche Eidesstattliche Versicherungen werden mit Freiheitsstrafe ab 1 Jahr aufwärts bestraft !

FAZIT:

IM ERGEBNIS HANDELT ES SICH UM EINEN KURZFRISTIGEN ZAHLUNGSAUFSCHUB ALS ÜBERBRÜCKUNG BIS WIRTSCHAFTLICHE HILFE EINTRIFFT.

LEDIGLICH KLEINE; GESCHLOSSENE CLUBS/MUSIKSPIELSTÄTTEN/GASTSTÄTTEN/RESTAURANTS DÜRFTEN AUFGRUND DES GESETZES DAS RECHT HABEN, MIET-/PACHTZAHLUNGEN FÜR APRIL VORERST AUZUSETZEN, WENN SIE KEINE RÜCKLAGEN HABEN. DAS SOLLTE SIE AUSNÜTZEN.

DEM VERMIETER/PÄCHSTER SOLLTE DAS ANGEKÜNDIGT WERDEN UND EBENFALLS, DASS DIE ZAHLUNG ERFOLGT, SOBALD EINNAHMEN AUS SOFORTHILFE ODER SPENDEN EINE ZAHLUNG ERLAUBEN.

WICHTIG: STAND 26.3.2020 IST DIE MIETE/PACHT FÜR DIE MONATE APRIL, MAI, JUNI 2020 AM 1.JULI 2020 FÄLLIG, AB DANN KOMMT MAN IN ZAHLUNGSVERZUG. ERST MIT NICHTZAHLUNG ZUM 30.6.2022 VON ZWEI DIESER MONATSMIETEN HAT DER VERMIETER/VERPÄCHTER EINEN KÜNDIGUNGSGRUND!

7.2 Club/Gaststätte/Spielstätte behördlich geschlossen – dürfen sonstige regelmäßige Zahlungen vorerst zurückgehalten werden wenn aufgrund der Covid-19 Maßnahmen meine Existenz bedroht ist?

JA !

Das Recht die Zahlung bis zum 30.6.2020 einzustellen unter den Voraussetzungen wie in 7.1 beschrieben, gilt für alle wesentlichen Dauerschuldverhältnisse. Ausnahme: Beschäftigte, Mitarbeiter ! Ein Zahlungsverweigerungsrecht von Löhnen und Gehälter besteht aufgrund dieses Gesetzes NICHT! Siehe zu dieser Thematik unseren Beitrag zu Kurzarbeit und den Extrabeitrag zum „Covid Gesetz“!

Ein Dauerschuldverhältnis ist ein sich wiederholende Zahlungspflichtung auf der Grundlage nur eines Vertrages (z.B. Miete, Leihe, Pacht, Leasing, Darlehen, GEMA Rahmenvertrag, Versicherungsverträge, Lizenzverträge, Dienstverträge (in diesem Zusammenhang aber NICHT Arbeitsverträge !!), Bierlieferungsverträge, Accessprovider Vertrag, Automatenaufstellungsvertrag, etc.). Der typische Ratenlieferungsvertrag, bei dem die Gesamtmenge der Leistung von Anfang an festliegt, ist kein Dauerschuldverhältnis, entsprechend sind Bier-, Wasser-, Gas-, Stromlieferungen nur dann ein Dauerschuldverhältnis, wenn keine festen Liefermengen vereinbart sind.

Wesentliche Dauerschuldverhältnisse sind solche, die zur „Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung des Betriebs erforderlich sind“. Gemeint sind damit alle regelmäßigen Leistungen, auf die der Betrieb nicht verzichten kann. Das bedeutet, die Leistungen erhält man weiter, zahlen muss man sie erst später, spätestens am 30.6.2020, wenn alle Stricke reißen und man bis dahin keinerlei geschäftliche Einnahmen, Spenden, Staatshilfen etc. erhält.

Daher gilt auch hier was bereits zum Vermieter/Pächter gesagt wurde. Das Recht die Zahlung bis zum 30.6.2020 aufzuschieben hat man nicht, wenn man dadurch die andere Seite in eine prekäre Situation bringt.

HINWEIS: Daher empfehlen wir grundsätzlich den Austausch mit dem Vertragspartner. Der jeweilige Vertragspartner sollte aufgefordert werden sich zu erklären und im Zweifel glaubhaft zu machen, ob der Zahlungsausfall ihn in eine prekäre Lage bringen wird. Große Unternehmen (Accessprovider, Energieunternehmen, GEMA) verkraften einen Zahlungsaufschub eher als kleine, selbständige Einzelunternehmer.

NÜTZLICHE HINWEISE FÜR MUSIKUNTER*INNEN DES VUT e. V.

Feedback: soforthilfe@bkp-kanzlei.de