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Vertragsrecht

„Force-Majeure-Klauseln“ oder gilt die Coronoa-Pandemie als „höhere Gewalt“?

Ausgangslage/ Frage

Kann sich ein Vertragspartner wegen des Corona-Virus von einer im Vertrag eingegangenen Verpflichtung befreien oder eine Vertragsänderung unter Berufung auf eine „Force-Majeure-Klausel“ – also einen Fall höherer Gewalt – verlangen?

Definition

Höhere Gewalt liegt nach der Rechtsprechung dann vor, wenn es um ein betriebsfremdes, von außen kommendes Ereignis geht, das bei Vertragsschluss unvorhersehbar war, von keiner Seite zu vertreten ist und vernünftigerweise nicht abgewendet werden kann.

Antwort

Sofern in der „Force-Majeure-Klausel“ der Tatbestand der höheren Gewalt durch Aufzählung von Ereignissen – wie z.B. Bürgerkrieg, Überschwemmungen etc. – nicht abschließend definiert ist, wird die Ausbreitung des Corona-Virus als ein Fall höherer Gewalt anzusehen sein, der die dann in der jeweiligen Klausel vereinbarten Rechtsfolgen – z.B. Aufschub-, Rücktritts- oder Kündigungsrechte – entstehen lässt.

Achtung

Die Berufung auf eine Force-Majeure-Klausel setzt aber voraus, dass das die Vertragserfüllung ver- bzw. behindernde Ereignis bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar war. Auch wenn es hierzu verständlicher Weise derzeit noch keine Rechtsprechung gibt, so kann wohl davon ausgegangen werden, dass in Deutschland ab Ende Januar/Anfang Februar 2020 eine Berufung auf Nichtvorhersehbarkeit in Bezug auf die Corona-Pandemie wohl nicht mehr möglich sein wird.

Zu unterscheiden sind daher:

  • Verträge, die vor Ausbruch bzw. Erkennbarkeit der Pandemie abgeschlossen wurden oder
  • Verträge, die erst danach abgeschlossen wurden oder noch werden.

Bei den zuletzt genannten Klauseln scheidet dann eine Berufung auf die „Force-Majeure-Klausel“ in aller Regel aus.