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Erfahrungen mit der Antragstellung zur „Hamburger Corona Soforthilfe“

Nach erheblichen Verzögerungen und später als in vielen Bundesländern wurde in Hamburg in der Nacht vom 30. auf den 31. März das Programm zur Corona Soforthilfe aktiviert.

Antragsteller mit Sitz in Hamburg können nun ausschließlich online und in einem Antragsformular kombiniert die Förderungen von Land und Bund beantragen.

Nach anfänglichen technischen Schwierigkeiten stellen sich nach wie vor ungelöste praktische Probleme.

Technisch nicht vorgesehen ist , dass Vertreter wie beispielsweise Steuerberater oder Rechtsanwälte die Anträge in Vertretung für Ihre Mandanten abgeben. Auch wird nach Einreichung des Antrags keine automatische Bestätigungsmail generiert, die die erfolgreiche Übermittlung bestätigt und den abgegebenen Antrag im Wortlaut wiedergibt (Stand: 02.04.2020). Stattdessen wird dem Nutzer nach Antragsübermittlung lediglich eine Erfolgsmeldung im Browser eingeblendet, die allerdings auch keine Antragsdetails – wie beispielsweise auch nur den Namen des Antragstellers/ der Antragstellerin – wiedergibt.

Inhaltlich werden eine ganze Reihe von Versicherungen eingefordert, so sollen beispielsweise auch „Solo-Selbstständige“ versichern, dass ein Liquiditätsengpass besteht, auch wenn ein solcher bei Solo-Selbstständigen gerade keine Antragsvoraussetzung ist.

Die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB) stellt eine Ausfüllhilfe zur Verfügung, in der auch weitere, häufig gestellte Fragen beantwortet werden.

Eine der Antragsvoraussetzungen in Bezug auf die Förderung von Unternehmen ist wie bereits oben dargestellt ein sog. Liquiditätsengpass. Zu der Frage, wann konkret ein solcher Liquiditätsengpass vorliegt, liegen nunmehr klarstellende Hinweise aus der Verwaltung vor:

„Die Höhe Ihres bestehenden oder voraussichtlichen Liquiditätsengpasses ermitteln Sie auf Basis einer von Ihnen erstellten Prognose über drei Monate ab Zeitpunkt der Antragstellung. Hierbei dürfen Sie unterstellen, dass die Corona-Krise und die Corona-bedingten Einschränkungen sich in diesem Zeitraum nicht verbessern und sich entsprechende Auswirkungen auf Ihre Auftragslage, Umsätze und damit Einnahmen ergeben. Der Liquiditätsengpass muss nicht bereits zum Antragszeitpunkt eingetreten sein. Es ist ausreichend, wenn Sie auf Basis Ihrer Prognose zur Einschätzung gelangen, dass es in drei Monaten eng wird bzw. werden könnte.

Privates Vermögen und private Kreditlinien bleiben dabei vollständig außer Betracht.

Nachfolgende Maßgabe gilt für Solo-Selbständige und Unternehmen/Organisationen mit bis zu 10 Mitarbeiter (VZÄ), bei denen Bundes- und Landesförderung kombiniert beantragt und ausgezahlt wird:

Berechnet wird der Liquiditätsengpass für den Zeitraum von drei Monaten aus der Summe von laufenden Gesamtbetriebskosten und gewerblicher Miete sowie Tilgungen abzüglich verfügbarer liquider Mittel. Hierbei sollen grundsätzlich jeweils die im Normalverlauf anstehenden, zahlungswirksamen Bruttobeträge angesetzt werden.

Als verfügbare liquide Mittel gelten insbesondere die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb/Umsätzen, nicht jedoch Rücklagen für anstehende Steuerzahlungen. Vorhandene Kreditlinien sind bei den verfügbaren liquiden Mitteln nicht zu berücksichtigen. Zwar stellen Guthaben auf geschäftlichen Konten (inkl. Tages- und Termingeld) grundsätzlich auch verfügbare liquide Mittel dar, sie stehen einer Beantragung aber nicht entgegen, soweit die vom Antragsteller anzustellende Prognose für die nächsten drei Monate zur Einschätzung gelangt, dass ein Liquiditätsengpass bei unterstellter Fortdauer der Corona-Krise und der Einschränkung der Geschäftstätigkeit zumindest möglich ist bzw. nicht ausgeschlossen werden kann. Diese Einschätzung liegt in der Sphäre des Antragstellers; es werden keine strengen Anforderungen an die Darlegung des aktuellen und insbesondere des geschätzten zukünftigen Liquiditätsengpasses gestellt.

Solo-Selbständige können die pauschale Grundförderung von EUR 2.500 auch erhalten, wenn Sie keinen Liquiditätsengpass aufgrund von Fixkosten haben. Sie geben hier einfach „0“ ein.

Nachfolgende Maßgabe gilt für Unternehmen/Organisationen mit mehr als 10 Mitarbeiter (VZÄ), in denen lediglich die Landesförderung beantragt und ausgezahlt wird:

Berechnet wird der Liquiditätsengpass für den Zeitraum von drei Monaten aus der Summe von laufenden Gesamtbetriebskosten und gewerblicher Miete sowie nicht stundungsfähigen Tilgungen abzüglich verfügbarer liquider Mittel. Hierbei sind jeweils die zahlungswirksamen Bruttobeträge anzusetzen.

Als verfügbare liquide Mittel gelten insbesondere die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb/Umsätzen, aber auch Guthaben auf geschäftlichen Konten (inkl. Tages- und Termingeld) sowie bereits vorhandene Kreditlinien, nicht jedoch Rücklagen für anstehende Steuerzahlungen.

Es besteht also ein gewisser prognostischer Spielraum bei den Antragstellern und Antragstellerinnen. Es verbleibt allerdings auch ein Risiko, dass bewilligte Beträge auf der Grundlage späterer Prüfungen zurückgefordert werden können.