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Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie – aus der Sicht von Kleinstunternehmern

Am Abend des 25.03.2020 hat der Bundestag das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie“ beschlossen, mit dem die nachfolgend dargestellten Auswirkungen für Kleinstunternehmen i.S.d. EU- Empfehlung 2003/361/EG (d.h. Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von weniger als EUR 2 Mio.) verbunden sind:

1. Vertragsrecht

Für wesentliche Dauerschuldverhältnisse, die vor dem 08.03.2020 begründet wurden, gilt folgendes:

  • Vertragsschuldner der beschriebenen Unternehmenskategorie, die wegen der COVID-19-Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, erhalten das Recht, ihre Leistung zunächst bis zum 30.06.2020  – also zeitlich befristet – zu verweigern oder einzustellen, ohne dass hieran für sie nachteilige rechtliche Folgen geknüpft werden (Moratorium).
  • Auch die Haftung für Verzugsschäden und eine Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen wird ausgeschlossen.
  • Das Leistungsverweigerungsrecht gilt nicht nur für Zahlungsverpflichtungen, sondern auch für die Erbringung von Dienstleistungen.
  • Die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts ist jedoch dann ausgeschlossen, wenn seine Ausübung dem Vertragsgläubiger wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann. In diesem Fall besteht für den Schuldner die Möglichkeit, das Dauerschuldverhältnis zu kündigen.
  • Vorgenannte Rechte gelten nicht in Bezug auf (i) Miet- und Pachtverhältnisse [s. hierzu unten Ziffer 2 sowie (ii) Arbeitsverträge.

Als Dauerschuldverhältnisse gelten Verträge, die über einen längeren Zeitraum wiederkehrende Leistungen zum Gegenstand haben. Diese sind „wesentlich“, wenn sie zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebs erforderlich sind. Hierunter fallen insbesondere Pflichtversicherungen, Verträge über die Lieferung von Strom und Gas oder über Telekommunikationsdienste und zivilrechtliche Verträge über die Wasserversorgung und-entsorgung.

2. Mietrecht

Die Änderungen betreffen sowohl Wohn- und Gewerbemietverträge, als auch Pachtverträge:

  • Vermieter dürfen Mietverhältnisse aufgrund eines Zahlungsverzugs des Mieters nicht kündigen.
  • Die Beschränkung des Kündigungsrechts des Vermieters bezieht sich auf Mietzahlungen, die – zunächst beschränkt auf den Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 – nicht geleistet werden können.
  • Die Geltung der Kündigungsbeschränkung gilt nur bei Nichtleistung der Mietzahlungen aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. Dies gilt insbesondere, wenn der Mieter im Rahmen der Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus durch Rechtsverordnung oder behördliche Verfügung untersagt oder erheblich eingeschränkt worden ist.
  • Entsprechende Zahlungsrückstände sind bis zum 30.6.2022 auszugleichen, ansonsten kann anschließend gekündigt werden.

3. Insolvenzrecht

Folgende Änderungen wurden im Insolvenzrecht beschlossen:

  • Die Insolvenzantragspflicht wird mindestens bis zum 30.09.2020 ausgesetzt. Voraussetzung für die Aussetzung sind:

a. Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung ist Folge der Pandemie,

b. Die Beweislast liegt bei demjenigen, der die Pflicht zur Insolvenzantragstellung geltend macht, nicht bei dem insolventen Unternehmer. Für Insolvenzantragspflichtige, die bis zum 31.12.2019 zahlungsfähig waren, stellt das neue Gesetz jedoch die Vermutung auf, dass die Insolvenzreife auf der Covid-19-Pandemie beruht. BITTE BEACHTEN: Vermutungen sind widerlegbar. Leiter von Unternehmen sollten daher vorsorglich die Voraussetzungen der Antragsaussetzung prüfen bzw. prüfen lassen.

c. Bestehen erkennbar später keine realistischen Sanierungsaussichten, bleibt die Insolvenzantragspflicht bestehen.

  • Zahlungsverbote werden mindestens bis zum 30.09.2020 ausgesetzt, um Geschäftsführer bzw. Vorstand vor Haftungsgefahren zu schützen.
  • Ebenfalls mindestens bis zum 30.09.2020 wird das Recht von Gläubigern ausgesetzt, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen.
  • Die Neuaufnahme von Krediten (auch von Gesellschafterkrediten) in der Krise wird anfechtungs- und haftungsrechtlich privilegiert.
  • Insolvenzanfechtungsrechte seitens des Insolvenzverwalters werden eingeschränkt, es sei denn, es war bekannt, dass die Sanierungsbemühungen des Schuldners nicht zur Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit geeignet gewesen sind.

4. Gesellschaftsrecht

Im Gesellschaftsrecht wurden die nachstehenden Anpassungen vorgenommen:

  • Erleichterte Einberufung der Gesellschafterversammlung unter anderem durch präsenzlose virtuelle Hauptversammlung mit verkürzter Einberufungsfrist unter Zuhilfenahme geeigneter elektronischer Kommunikationsmittel;
  • Erleichterte Abschlagszahlungen an die Aktionäre, so dass der Vorstand einer AG auch ohne Ermächtigung durch die Satzung entscheiden kann, einen Abschlag auf den Bilanzgewinn an die Aktionäre zu zahlen;
  • Corona-bedingt verlängerte Umwandlungsfristen (jetzt 12 Monate).

5. Sonstiges

Die Bundesregierung hat die Möglichkeit, einige der vorgenannten Regelungen durch Rechtsverordnung zu verlängern bzw. zu erweitern.

Die vorstehende Zusammenfassung richtet sich ausschließlich an Kleinstunternehmer für Verbraucher geltend ähnliche, teilweise weitergehende Regelungen.

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Vertragsrecht

„Force-Majeure-Klauseln“ oder gilt die Coronoa-Pandemie als „höhere Gewalt“?

Ausgangslage/ Frage

Kann sich ein Vertragspartner wegen des Corona-Virus von einer im Vertrag eingegangenen Verpflichtung befreien oder eine Vertragsänderung unter Berufung auf eine „Force-Majeure-Klausel“ – also einen Fall höherer Gewalt – verlangen?

Definition

Höhere Gewalt liegt nach der Rechtsprechung dann vor, wenn es um ein betriebsfremdes, von außen kommendes Ereignis geht, das bei Vertragsschluss unvorhersehbar war, von keiner Seite zu vertreten ist und vernünftigerweise nicht abgewendet werden kann.

Antwort

Sofern in der „Force-Majeure-Klausel“ der Tatbestand der höheren Gewalt durch Aufzählung von Ereignissen – wie z.B. Bürgerkrieg, Überschwemmungen etc. – nicht abschließend definiert ist, wird die Ausbreitung des Corona-Virus als ein Fall höherer Gewalt anzusehen sein, der die dann in der jeweiligen Klausel vereinbarten Rechtsfolgen – z.B. Aufschub-, Rücktritts- oder Kündigungsrechte – entstehen lässt.

Achtung

Die Berufung auf eine Force-Majeure-Klausel setzt aber voraus, dass das die Vertragserfüllung ver- bzw. behindernde Ereignis bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar war. Auch wenn es hierzu verständlicher Weise derzeit noch keine Rechtsprechung gibt, so kann wohl davon ausgegangen werden, dass in Deutschland ab Ende Januar/Anfang Februar 2020 eine Berufung auf Nichtvorhersehbarkeit in Bezug auf die Corona-Pandemie wohl nicht mehr möglich sein wird.

Zu unterscheiden sind daher:

  • Verträge, die vor Ausbruch bzw. Erkennbarkeit der Pandemie abgeschlossen wurden oder
  • Verträge, die erst danach abgeschlossen wurden oder noch werden.

Bei den zuletzt genannten Klauseln scheidet dann eine Berufung auf die „Force-Majeure-Klausel“ in aller Regel aus.