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Versicherungsrecht

Betriebsschließungsversicherung und die Frage der Leistungspflicht aufgrund der Corona-Pandemie

Aktuell bitten unternehmerisch tätige Mandanten, die sich im Zuge der Corona-Pandemie mit Anordnungen der jeweiligen Landesregierungen konfrontiert sehen, die eine vollständige oder teilweise Schließung ihres Betriebes zur Folge haben, vermehrt um Prüfung, inwieweit darin ein Versicherungsfall im Sinne einer von ihnen abgeschlossenen Betriebsschließungsversicherung (nachfolgend nur noch BSV) gesehen werden kann.

Hintergrund der Anfrage ist oft ein Angebot des jeweiligen Versicherers, das dieser dem Unternehmen nach der Anmeldung eines (vermeintlichen) Versicherungsfalls unterbreitet. Angeboten wird dabei dann zwar eine Entschädigung in Höhe von 15 % der, im Versicherungsvertrag vereinbarten Tagesentschädigung über die Versicherungsdauer, allerdings begrenzt auf höchstens 30 Tage.

Die genannten 15 % wiederum resultieren daraus, dass der Versicherer davon ausgeht, dass in Anbetracht staatlicher Unterstützungsmaßnahmen (wie Kurzarbeitergeld und Soforthilfen) dem Unternehmen ein wirtschaftlicher Schaden in Höhe von nur noch ca. 30 % verbleiben dürfte und Versicherer insoweit also anbieten, die Hälfte dieses Schadens über die vereinbarte Tagesentschädigung abzudecken. Zur Voraussetzung für die Zahlung des so errechneten Betrages wird dabei wiederum gemacht, dass das Unternehmen (binnen einer im Übrigen äußerst kurz bemessenen Frist) erklärt, dass mit der Annahme dieser Zahlung alle Ansprüche aus der BSV im Zusammenhang mit dem Corona-Virus abschließend geregelt sind und dass dies auch für etwaige zukünftige Entwicklungen im direkten oder indirekten Zusammenhang mit dem Corona-Virus, bspw. erneute Verfügungen bzw. Anordnungen, auch bezüglich neuer Ausbrüche von Covid-19 oder Mutationen hiervon, gilt.

Mit anderen Worten, der Versicherer bietet einen Bruchteil der versicherten Leistung an, bei gleichzeitiger Ablehnung eines Versicherungsfalles. Die angebotene Zahlung erfolgt also aus Kulanz und eben ohne Anerkennung einer vertragsrechtlichen Verpflichtung.

Was ist von dieser Argumentation der Versicherer zu halten und wie stehen die Chancen für Mandanten, die aktuell höchst streitige Frage nach dem Greifen einer solchen Versicherung einer für sie positiven gerichtlichen Klärung zuzuführen?

I. Die Sichtweise der Versicherer bzw. des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft (GDV)

Das Nichtvorliegen eines Versicherungsfalls im Sinne der jeweiligen (im Detail allerdings durchaus unterschiedlichen) Vertragsbedingungen wird von Seiten der Versicherungswirtschaft im Wesentlichen damit begründet, dass zum einen die der Schließung zugrunde liegende Anordnung der Behörde nicht allein auf den jeweiligen (einzelnen) Betrieb gezielt habe, sondern vielmehr aus generalpräventiven Gründen (also im Interesse aller) erfolgt sei und somit viele Betriebe dieser Art/der jeweiligen Branche erfassen würde. Versichert, so die Versicherer weiter, sei jedoch lediglich der Fall, dass von einem konkreten Betrieb eine unmittelbare Gefahr für die Gesundheit anderer ausgeht und deswegen genau dessen Schließung verfügt wird (also der Einzelfall).

Zum anderen sehen die Versicherer im Corona-Virus einen neuen Krankheitserreger, der nicht unter die versicherten meldepflichtigen Krankheiten der abgeschlossenen BSV falle, da der Katalog der dazugehörigen Allgemeinen Versicherungsbedingungen in Bezug auf die versicherten, weil dort gelisteten Krankheiten bzw. Krankheitserreger abschließend sei.

Schließlich wenden die Versicherer ein, dass BSVen nicht für den Pandemie-Fall konzipiert seien und Basis der Prämienkalkulation bei BSVen sei immer die Schließung eines Betriebes, nachdem dort ein Fall mit einer nach dem IfSG meldepflichtigen Krankheit oder einem Krankheitserreger aufgetreten ist und nicht die pandemische Ausbreitung eines neuen Erregers, der den behördlich geschlossenen Betrieb möglicherweise noch nicht einmal erreicht hat. Das werde bei einem Blick auf die Prämienhöhe einer BSV ersichtlich.

II. Die Sichtweise der Versicherten

Die Versicherten sehen die Argumentation der Versicherer freilich kritisch und formulieren – nicht zuletzt mit anwaltlicher Hilfe – bereits eifrig entsprechende Gegenpositionen, doch verfangen diese?

1.

Ob ein Versicherungsfall gegeben ist, richtet sich nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), die – wie erwähnt – im Einzelnen durchaus unterschiedliche Nuancen aufweisen können, sich grds. aber an den Musterbedingungen des GDV orientieren.

Diese vorgenannten AVB der Versicherer enthalten nun zunächst einmal in der Tat keine expliziten Regelungen zu Betriebsschließungen aufgrund von Seuchen.

Einschlägig dürften aber die AVB-Regelungen sein, wonach die behördliche Anordnung der Schließung aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen (Infektionsschutzgesetz, nachfolgend nur noch IfSG) versichert ist, was nach den AVB voraussetzt, dass die zuständige Behörde
„den versicherten Betrieb zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern beim Menschen schließt.“

Den Versicherern, die daraus ableiten, dass ein Versicherungsfall nur bei einer Einzelschließung vorliegen könne und die quasi flächendeckende Schließung von Betrieben aus Gründen der allgemeinen Sicherheit hingegen nicht unter den Versicherungsschutz falle, entgegnen die Versicherten, dass sich eine derartige Einschränkung (auf den Einzelfall) den AVB gar nicht entnehmen lasse; bereits der Wortlaut der AVB stehe einer solchen Lesart entgegen.

Der in diesem Zusammenhang dann von den Versicherern herangezogenen „Hilfskrücke“, dass die Basis der Prämienkalkulation bei einer BSV die Schließung eines Betriebes durch die zuständige Behörde sei, nachdem dort ein Fall mit einer nach dem IfSG meldepflichtigen Krankheit oder einem Krankheitserreger aufgetreten ist, lässt sich wohl damit der Boden entziehen, dass es dem Versicherten relativ gleichgültig sein dürfte, wie der Versicherer seine Prämie kalkuliert hat, zumal es sich dabei ohnehin um, für den Laien schwer bis gar nicht verständliche Versicherungsmathematik handelt. Auf das Verständnis dieses Laien, also des durchschnittlichen Versicherungskunden, kommt es aber bei der rechtlichen Beurteilung der AVB an.

In das gleiche Horn wird man seitens der Versicherten wohl stoßen müssen, wenn die Versicherer argumentieren, dass Betriebsschließungen aufgrund von Allgemeinverfügungen eben keine Einzelschließung durch eine Behörde seien. Denn aus Sicht des durchschnittlichen Versicherten ist es egal, ob die Schließung allgemein verfügt oder aber im Einzelfall angeordnet wird. Es bleibt bei einer hoheitlich herbeigeführten Betriebsschließung.

Im Falle der hier diskutierten BSVen kommt es also darauf an, was sich den AVB (ggf. nach ergänzender Auslegung) entnehmen lässt, wobei der durchschnittliche Versicherungskunde den Verständnismaßstab bildet.
Nun sind Vorschriften ganz grds. immer der Auslegung zugängig, das gilt auch für die AVB der Versicherer. Die dabei regelmäßig auftretende Frage ist dann aber diejenige nach der Grenze einer Auslegung. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu längst entschieden, dass die Grenze der Auslegung überschritten ist, wenn sie zum Wortlaut oder zum erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch steht. Sinn und Zweck einer AVB-Regelung sind für deren Auslegung sicher relevant, deren kalkulatorischer Hintergrund dagegen eher nicht.

Das Ergebnis einer gerichtlichen Auslegung ist aber schwer prognostizierbar. Das sollte an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben.

2.

Zur generellen Ablehnung des Versicherungsfalls durch die Versicherer sei gesagt, dass es zwar richtig ist, dass weder die einzelnen Versicherungsbedingungen, noch das Infektionsschutzgesetz das neuartige Corona-Virus in deren Katalog der meldepflichtigen Krankheitserreger aufführt. Die Meldepflicht wurde vielmehr durch die
„Verordnung für die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 7 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Infektionen mit dem erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretenen neuartigen Coronavirus („2019-nConV“)“ erweitert.

Hervorzuheben ist insoweit jedoch , dass – soweit bekannt – zumindest die Verwaltungsgerichte bislang überwiegend anerkannt haben, dass die zuvor genannte Verweisungskette eine ausreichende gesetzliche Grundlage für den Erlass beispielsweise von Kontaktverboten oder Ausgangsbeschränkungen bildet und damit eine (zumindest mittelbare) Aufnahme auch des neuartigen Corona-Virus in das IfSG angenommen werden kann. Somit dürfte eine vergleichbare Argumentation auch bei einer – in den meisten Fällen gegebenen – Verweisung der jeweiligen Versicherungsbedingungen auf das IfSG gelten. Bei Durchgreifen dieser durchaus nachvollziehbaren Argumentation dürfe also gerade nicht davon auszugehen sein, dass die Kataloge der AVB abschließend sind und Covid19 nicht erfassen.

Darüber hinaus ist auf den Auffangtatbestand des § 7 Abs. 2 IfSG hinzuweisen, der ausdrücklich namentlich nicht benannte Krankheitserreger erfasst, die zu schweren Erkrankungen führen können.
Bei Versicherungsbedingen, die (seltener) nicht auf das Infektionsschutzgesetz verweisen, wird man versuchen müssen, im Wege der sogenannten ergänzenden Vertragsauslegung dazu zu kommen, dass der AVB-Katalog nicht abschließend ist, sondern Schließungen auf Grundlage des IfSG auch infolge neuer Krankheiten, vom Versicherungsschutz umfasst sind. Dabei soll an dieser Stelle nochmals herausgestellt werden, dass der Bundesgerichtshof (BGH) regelmäßig und deutlich die Sichtweise eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers als maßgeblich ansieht.

III. Fazit

Die Leistungspflicht eines Versicherers, der behördliche Betriebsschließungen nach den zuvor erörterten Parametern versichert hat, wird sich nur durch Auslegung ermitteln lassen und bedarf einer genauen Analyse der zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen.

Es besteht eine nicht unrealistische Chance, dass Gerichte eine generalpräventive Schließung eines Betriebes im Wege einer Allgemeinverfügung als Versicherungsfall einstufen und damit Versicherungsleistungen frei machen.

Eine gegebenenfalls erforderliche prozessuale Durchsetzung von Ansprüchen gegen die BSV bedeutet für den versicherten Unternehmer allerdings ein erhebliches finanzielles Risiko, da eine seriöse Prognose des Verfahrensausgangs nicht möglich ist, dies insbesondere aufgrund der Dynamik im aktuellen Meinungsbildungsprozess sowie aufgrund fehlender (höchstrichterlicher) Rechtsprechung.

Sofern keine Rechtsschutzversicherung zugunsten des klagewilligen Unternehmens besteht, ist eine Analyse des Prozesskostenrisikos eines solchen, sich unter Umständen über mehrere Instanzen und möglicherweise mehre Jahre ziehenden Verfahrens unabdingbar.

Im Zweifel sollte frühzeitig juristischer Rat eingeholt werden und eine gründliche Analyse der vertraglichen Situation erfolgen, um gegebenenfalls Maßnahmen zur Schadensminderung einleiten zu können, die eigenen Obliegenheiten als Versicherungsnehmer im Blick zu behalten und nicht zuletzt, um mit dem Versicherer auf Augenhöhe in Verhandlungen treten zu können bzw. Ansprüche diesem gegenüber durchzusetzen.