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Web-Assistent für Corona-Überbrückungshilfen

Mit Beitrag vom 17.07.2020 hatten wir Sie über die Überbrückungshilfe des Bundes informiert.

Nunmehr dürfen wir Sie über ein kostenloses Angebot der Firma inmedias.it GmbH informieren. Dieses Angebot bietet Solo-Selbständigen, Künstlern und kleinen Unternehmen die Chance, ihre Aussichten auf Bezug der Corona-Überbrückungshilfe selbst zu berechnen und einen Anwalt oder Steuerberater für die Beantragung zu finden. Auf der Website https://www.CÜANO.de findet sich ein Web-Assistent, der die mögliche Höhe der Hilfe ausrechnet. Hilfetexte sollen den Interessierten die notwendigen (steuer-)rechtliche Voraussetzungen verständlicher machen. Zusätzlich ist eine direkte Beauftragung eines Anwalts/Steuerberaters optional möglich.  Eine Verpflichtung, dies über den Web-Assistenten zu tätigen,besteht explizit nicht.

Der Web-Assistent soll nicht nur die potentielle Höhe der Überbrückungshilfe errechnen, sondern soll auch einen umfangreichen Bericht zur Entstehung der Zahlen in PDF-Form liefern. Damit wäre es möglich, sich mit dem insoweit erstellten Bericht in PDF-Form an jeden Berater, der die Antragstellung durchführen darf, zu wenden.

Die Betreiber von CÜANO.de, die inmedias.it GmbH, legen nach eigener Aussage großen Wert darauf, keine überflüssigen personenbezogenen Daten zu sammeln.

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Bundesregierung legt Corona-Überbrückungshilfe auf

Am 12. Juni 2020 hat das Bundeskabinett die Eckpunkte einer Überbrückungshilfe zur Sicherung der Existenz für kleine und mittelständische Unternehmen bei corona-bedingtem Umsatzausfall beschlossen. Nunmehr ist die gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform gestartet, auf der entsprechende Anträge hochgeladen werden können.

Das Programm dient der Sicherung der Existenz kleiner und mittelständischer Unternehmen. Antragsberechtigt sind grundsätzlich Unternehmen aller Größen (unabhängig von der Mitarbeiterzahl), Solo-Selbstständige und selbstständige Angehörige der freien Berufe im Haupterwerb aller Branchen, soweit deren Umsätze in den Monaten April und Mai 2020 um durchschnittlich mindestens 60% gegenüber den gleichen Vorjahresmonaten eingebrochen sind. Bei Unternehmen, die nach Juni 2019 gegründet worden sind, sind die Monate Dezember 2019 bis Februar 2020 zum Vergleich heranzuziehen.

Die Überbrückungshilfe wird dabei als Beitrag zu den betrieblichen Fixkosten gezahlt .

Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von

  1. 80% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzrückgang,
  2. 50% der Fixkosten bei Umsatzrückgang zwischen 50% und 70%,
  3. 40% der Fixkosten bei Umsatzrückgang zwischen 40% und unter 50% im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Als förderfähige Fixkosten gelten unter anderem Mieten und Pachten, Finanzierungskosten, weitere feste Ausgaben, Kosten für Auszubildende und Grundsteuern. Aufwendungen für Personal, das nicht in Kurzarbeit geschickt werden kann, können in Höhe einer Pauschale von 10% der Fixkosten geltend gemacht werden. Ein Unternehmerlohn wird jedoch nicht erstattet.

Die Überbrückungshilfe kann für bis zu 3 Monate beantragt werden. Die maximale Förderung beträgt 50.000,- € pro Monat, bei Unternehmen bis zu 10 Beschäftigen 5.000,- € pro Monat, bei Unternehmen bis zu 5 Beschäftigten jedoch lediglich 3.000,- € pro Monat. In begründeten Ausnahmefällen können die maximalen Erstattungsbeträge für kleine Unternehmen überschritten werden.

Die Antragsfrist endet am 31.August 2020 und die Auszahlung soll bis zum 30. November 2020 erfolgen.

Der Antrag kann ausschließlich durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer, sowie seit dem 10.08.2020 auch über Rechtsanwälte gestellt werden und muss über folgenden Überbrückungshilfen-Portal eingereicht werden. Die Auszahlung erfolgt über die Länder durch Bewilligungsstellen.

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Hamburg erweitert Corona-Hilfe für Künstler und Kreative (Neustartprämie)

Hamburg legt ein weiteres Programm auf, um in Not geratene Künstlerinnen, Künstler und Kreative mit Wohnsitz im Stadtstaat mit einer einmaligen, pauschalen und nicht rückzahlbaren Zahlung in Höhe von 2.000 Euro zu unterstützen. Diese sogenannte „Neustartprämie“ soll Künstlerinnen, Künstlern und Kreativen helfen, ihre kreative Tätigkeiten wieder aufzunehmen.

Antragsberechtigt sind Künstlerinnen, Künstler und Kreative, die Mitglieder der Künstlersozialkasse (KSK) sind, sowie diejenigen, die zwar nicht Mitglied der KSK sind, aber inhaltlich die Voraussetzungen der Versicherungspflicht bei der KSK erfüllen. Das sind Personen, die eine künstlerische oder publizistische Tätigkeit erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausüben. Eine Auszahlung erfolgt nur an betreffende Künstlerinnen, Künstler und Kreative, die Zugriff auf ein einfaches Servicekonto im Serviceportal Hamburg haben. Wer noch nicht über den ein solches Servicekonto verfügt, kann es jederzeit online beantragen. Als weitere Voraussetzungen für den Antrag auf die Neustart-Prämie muss die/der Antragstellerin/ Antragsteller

  • zum Stichtag 1. März 2020 den Hauptwohnsitz in Hamburg haben,
  • den Lebensunterhalt überwiegend aus erwerbsmäßiger künstlerischer oder publizistischer Tätigkeit bestreiten, und
  • diese Tätigkeit selbständig ausüben. 

Bei der Antragstellung sind folgende Dokumente beizufügen:

  • Kopie eines Kontoauszugs, aus dem die IBAN und Name der/des Antragstellerin/Antragstellers ersichtlich sind;
  • Ein ausgefülltes, unterschriebenes Bestätigungs-PDF;
  • Steueridentifikationsnummer der/des Antragstellerin/ Antragstellers;
  • Bei Mitgliedschaft in der KSK: Kopie der ersten Seite des letzten Steuerbescheides der/des Antragstellerin/Antragstellers;
  • Bei Mitgliedschaft in der KSK: Kopie der Bescheinigung der KSK-Mitgliedschaft oder einen Kontoauszug nach dem Stichtag 01.03.2020, aus dem eine Beitragszahlung an die KSK ersichtlich ist.

Soweit die/der Antragstellerin/Antragsteller nicht Mitglied der  in der Künstlersozialkasse (KSK) ist, sind zusätzlich folgende Dokumente beizufügen: 

  • Kopie des gesamten letzten Steuerbescheids.
  • Kopie des Sozialversicherungsausweises als Nachweis der Rentenversicherung. 

Anträge können bis zum 31. August 2020 gestellt werden.

Den Antrag auf die Neustartprämie ist online hier hinterlegt. Hilfe zur Antragstellung findet man ebenfalls auf der Webseite der Stadt.

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Erfahrungen mit der Antragstellung zur „Hamburger Corona Soforthilfe“

Nach erheblichen Verzögerungen und später als in vielen Bundesländern wurde in Hamburg in der Nacht vom 30. auf den 31. März das Programm zur Corona Soforthilfe aktiviert.

Antragsteller mit Sitz in Hamburg können nun ausschließlich online und in einem Antragsformular kombiniert die Förderungen von Land und Bund beantragen.

Nach anfänglichen technischen Schwierigkeiten stellen sich nach wie vor ungelöste praktische Probleme.

Technisch nicht vorgesehen ist , dass Vertreter wie beispielsweise Steuerberater oder Rechtsanwälte die Anträge in Vertretung für Ihre Mandanten abgeben. Auch wird nach Einreichung des Antrags keine automatische Bestätigungsmail generiert, die die erfolgreiche Übermittlung bestätigt und den abgegebenen Antrag im Wortlaut wiedergibt (Stand: 02.04.2020). Stattdessen wird dem Nutzer nach Antragsübermittlung lediglich eine Erfolgsmeldung im Browser eingeblendet, die allerdings auch keine Antragsdetails – wie beispielsweise auch nur den Namen des Antragstellers/ der Antragstellerin – wiedergibt.

Inhaltlich werden eine ganze Reihe von Versicherungen eingefordert, so sollen beispielsweise auch „Solo-Selbstständige“ versichern, dass ein Liquiditätsengpass besteht, auch wenn ein solcher bei Solo-Selbstständigen gerade keine Antragsvoraussetzung ist.

Die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB) stellt eine Ausfüllhilfe zur Verfügung, in der auch weitere, häufig gestellte Fragen beantwortet werden.

Eine der Antragsvoraussetzungen in Bezug auf die Förderung von Unternehmen ist wie bereits oben dargestellt ein sog. Liquiditätsengpass. Zu der Frage, wann konkret ein solcher Liquiditätsengpass vorliegt, liegen nunmehr klarstellende Hinweise aus der Verwaltung vor:

„Die Höhe Ihres bestehenden oder voraussichtlichen Liquiditätsengpasses ermitteln Sie auf Basis einer von Ihnen erstellten Prognose über drei Monate ab Zeitpunkt der Antragstellung. Hierbei dürfen Sie unterstellen, dass die Corona-Krise und die Corona-bedingten Einschränkungen sich in diesem Zeitraum nicht verbessern und sich entsprechende Auswirkungen auf Ihre Auftragslage, Umsätze und damit Einnahmen ergeben. Der Liquiditätsengpass muss nicht bereits zum Antragszeitpunkt eingetreten sein. Es ist ausreichend, wenn Sie auf Basis Ihrer Prognose zur Einschätzung gelangen, dass es in drei Monaten eng wird bzw. werden könnte.

Privates Vermögen und private Kreditlinien bleiben dabei vollständig außer Betracht.

Nachfolgende Maßgabe gilt für Solo-Selbständige und Unternehmen/Organisationen mit bis zu 10 Mitarbeiter (VZÄ), bei denen Bundes- und Landesförderung kombiniert beantragt und ausgezahlt wird:

Berechnet wird der Liquiditätsengpass für den Zeitraum von drei Monaten aus der Summe von laufenden Gesamtbetriebskosten und gewerblicher Miete sowie Tilgungen abzüglich verfügbarer liquider Mittel. Hierbei sollen grundsätzlich jeweils die im Normalverlauf anstehenden, zahlungswirksamen Bruttobeträge angesetzt werden.

Als verfügbare liquide Mittel gelten insbesondere die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb/Umsätzen, nicht jedoch Rücklagen für anstehende Steuerzahlungen. Vorhandene Kreditlinien sind bei den verfügbaren liquiden Mitteln nicht zu berücksichtigen. Zwar stellen Guthaben auf geschäftlichen Konten (inkl. Tages- und Termingeld) grundsätzlich auch verfügbare liquide Mittel dar, sie stehen einer Beantragung aber nicht entgegen, soweit die vom Antragsteller anzustellende Prognose für die nächsten drei Monate zur Einschätzung gelangt, dass ein Liquiditätsengpass bei unterstellter Fortdauer der Corona-Krise und der Einschränkung der Geschäftstätigkeit zumindest möglich ist bzw. nicht ausgeschlossen werden kann. Diese Einschätzung liegt in der Sphäre des Antragstellers; es werden keine strengen Anforderungen an die Darlegung des aktuellen und insbesondere des geschätzten zukünftigen Liquiditätsengpasses gestellt.

Solo-Selbständige können die pauschale Grundförderung von EUR 2.500 auch erhalten, wenn Sie keinen Liquiditätsengpass aufgrund von Fixkosten haben. Sie geben hier einfach „0“ ein.

Nachfolgende Maßgabe gilt für Unternehmen/Organisationen mit mehr als 10 Mitarbeiter (VZÄ), in denen lediglich die Landesförderung beantragt und ausgezahlt wird:

Berechnet wird der Liquiditätsengpass für den Zeitraum von drei Monaten aus der Summe von laufenden Gesamtbetriebskosten und gewerblicher Miete sowie nicht stundungsfähigen Tilgungen abzüglich verfügbarer liquider Mittel. Hierbei sind jeweils die zahlungswirksamen Bruttobeträge anzusetzen.

Als verfügbare liquide Mittel gelten insbesondere die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb/Umsätzen, aber auch Guthaben auf geschäftlichen Konten (inkl. Tages- und Termingeld) sowie bereits vorhandene Kreditlinien, nicht jedoch Rücklagen für anstehende Steuerzahlungen.

Es besteht also ein gewisser prognostischer Spielraum bei den Antragstellern und Antragstellerinnen. Es verbleibt allerdings auch ein Risiko, dass bewilligte Beträge auf der Grundlage späterer Prüfungen zurückgefordert werden können. 

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GEMA-Hilfsmaßnahmen

Natürlich wird die Corona-Epidemie auch nicht an Musik-Autoren (Textdichtern und Komponisten) und deren Verlagen vorbeigehen. Mit diesem Beitrag wollen wir die Unterstützungsangebote der GEMA vorstellen.

1. Betroffenheit durch Corona-Epidemie

Besonders betroffen werden die Autoren und Verlage sein, bei denen es aufgrund der gesundheitspolitischen Maßnahmen im Live-Bereich zu Erlös-Ausfällen kommt.

Autoren, die zugleich als ausübende Künstler/Bands ihr eigenes Repertoire (selbst geschriebene Songs) live bei Konzerten und Festivals aufführen, sind doppelt belastet. Im Sinne unmittelbarer Auswirkungen kommt es zum Ausfall von Gagen. Zeitlich versetzt dann ferner zu Einbußen von GEMA-Erlösen, da die GEMA bei ausfallenden Konzerten keine Urhebervergütungen von Veranstaltern einnehmen wird. Die Verleger dieser Autoren werden entsprechende Ausfälle ihrer GEMA-Erlöse verzeichnen.

Auch andere Auswirkungen wird es geben – so z.B. für Autoren und Verlage, deren Repertoire in Radio und Fernsehen aufgrund von – nun ausfallenden – Großveranstaltungen (Fußball-EM, olympische Spiele) normalerweise vermehrt gesendet wird. Auch Erlöse durch die Vergabe von Synch-Rechten werden vorrübergehend zurückgehen, da Kino- und TV-Produktionen derzeit nicht fortgeführt werden können. Die Verbände der deutschen Musikwirtschaft rechnen im „Bericht der Verbände der deutschen Musikwirtschaft zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie“ mit einem Ausfall für Autoren und Verlagen in Höhe von rund 363 Millionen Euro.

2. Hilfsmaßnahmen der GEMA

Besonders erfreulich ist es daher, dass die GEMA für Ihre Mitglieder die Hilfsmaßnahmen

  • Schutzschirm LIVE
  • Corona-Hilfsfonds

beschlossen hat, die auf der GEMA-Webseite hier erläutert werden.

Beim Schutzschirm LIVE geht es um verrechenbare Vorauszahlungen auf Autorenanteile von GEMA-Komponisten und –Textdichtern, die auch als Performer auftreten und wegen Veranstaltungsabsagen vor finanziellen Problemen stehen. Ein besonderer Vorteil liegt darin, dass die Verrechnung der Vorauszahlungen erst im Jahr 2022 stattfinden wird.

Über den Corona-Hilfsfonds werden demgegenüber existentiell betroffenen Autoren und Verlagen, nicht verrechenbare/nicht rückforderbare Mittel zur Verfügung gestellt. Hierunter fallen jedoch ausschließlich GEMA-Mitglieder, die von der Corona-Pandemie außergewöhnlich stark betroffen sind und deren individueller, durch die Pandemie ausgelöster Härtefall nicht bereits über den „Schutzschirm LIVE“ oder sonstige Unterstützungsleistungen ausgeglichen werden kann.

3. „Normale“ GEMA-Vorauszahlungen

Aus Autoren- und Verlagssicht weiterhin zu denken ist an die normalen Vorauszahlungen, die die GEMA ihren Berechtigten seit jeher auf Antrag gewährt, wenn deren Erlöslage das zulässt. Die Vorschüsse werden allerdings immer als Ergebnis einer Einzelfallbetrachtung seitens der GEMA ausgezahlt und sind ferner (im Gegensatz zu den Vorauszahlungen unter dem Schutzschirm LIVE) sofort bzw. ab der unmittelbar folgenden Ausschüttung verrechenbar.

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Soforthilfen des Bundes und der Länder inkl. der Anträge

Aktualisiert am 01.04.2020

An dieser Stelle wollen wir Ihnen Informationen, zu Förderungen, Programmen oder Initiativen zusammenstellen, die anlässlich der Coronakrise aufgesetzt werden bzw. entstehen.

Förderungen, Initiativen und Programme des Bundes

Informationen zum Kurzarbeitergeld

Das Kurzarbeitergeld kann ab sofort rückwirkend ab dem 1. März beantragt werden. Besonders wichtig: Noch in diesem Monat sollte vorsorglich für alle Mitarbeiter*innen eine entsprechende Anzeige bei der Bundesarbeitsagentur abgegeben werden. Der Antrag kann auch zu einem späteren Zeitpunkt gestellt werden.

Hier finden Sie die für Sie örtlich zuständige Dienststelle. Sie erreichen Ihren persönlichen Ansprechpartner im Arbeitgeberservice der örtlichen Agentur über die bundesweite Hotline 0800 / 455 5520 (derzeit sehr überlastet).

Wichtige Unterlagen zum Kurzarbeitergeld:

Verlängerung der Insolvenzantragspflicht

Insolvenzantragspflicht soll bis zum 30.09.2020 ausgesetzt werden. Um zu vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Bearbeitung von Anträgen auf öffentliche Hilfen bzw. Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen nicht innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht abgeschlossen werden können, soll nach den Vorstellungen des Justizministerium durch eine gesetzliche Regelung für einen Zeitraum bis zum 30.09.2020 die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt werden. Um sich auf die verlängerte Antragsfrist berufen zu können, muss der  Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruhen und es müssen begründete Aussichten bestehen, dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen das Unternehmen des Antragspflichtigen saniert werden kann. Darüber hinaus soll eine Verordnungsermächtigung für das BMJV für eine Verlängerung der Maßnahme höchstens bis zum 31.03.2021 vorgeschlagen werden.

Weitere Informationen erhalten Sie auf den Seiten des Justizministeriums.

Corona-Hilfen der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau)

Unternehmen, Selbstständiger und Freiberufler können ab sofort über ihre Bank oder Sparkasse

einen Kredit für Investitionen und auch Betriebsmittel, also laufende Kosten, beantragen, um die finanziellen Einbußen durch die Corona Krise zu überwinden, sofern sie bis zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten waren. Die KfW deckt zwischen 80% und 90% des Ausfallsrisiko des Kredits gegenüber Ihrer Hausbank. Weitere Informationen finden Sie hier.

Steuerliche Hilfsmaßnahmen

Stundung von Steuerzahlungen:

Wenn Unternehmen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in diesem Jahr fällige Steuerzahlungen nicht leisten können, sollen diese Zahlungen auf Antrag befristet und grundsätzlich zinsfrei gestundet werden. Den Antrag können Unternehmen bis zum 31. Dezember 2020 bei ihrem Finanzamt stellen.

An die Bewilligung der Stundung sind dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Unternehmen müssen darlegen, dass sie unmittelbar betroffen sind. Den Wert entstandener Schäden müssen sie aber nicht im Einzelnen belegen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird. Diese Maßnahme betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer.

Anpassung von Vorauszahlungen:

Unternehmen, Selbständige und Freiberufler können außerdem die Höhe ihrer Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer anpassen lassen. Gleiches gilt für den Messbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen.

Vollstreckungsmaßnahmen aussetzen:

Auf die Vollstreckung von überfälligen Steuerschulden soll bis zum Ende des Jahres verzichtet werden. Säumniszuschläge, die in dieser Zeit gesetzlich anfallen, sollen erlassen werden. Dies betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer.

Die Informationen und Erlasse hierzu finden Sie hier.

Förderungen, Initiativen und Programme der Länder

BaDen-Württemberg

Die Landesregierung Baden-Württemberg hält auf seinen Webseiten Informationen für Unternehmer im Land bereit und hat ein Soforthilfeprogramm aufgelegt.

Der Antrag für Baden-Württemberg kann hier heruntergeladen werden.

Bayern

Die Bayerische Landesregierung hat einen Härtefallfonds für Betriebe mit weniger als 250 Beschäftigten eingerichtet. Die Beträge zwischen 5.000 Euro  (bis  5 Beschäftigte)

und 30.000 Euro (bis 250 Beschäftigte) können ab sofort „unbürokratisch“ bei den Bezirksregierungen abgerufen werden, wenn sich der Betrieb in einer Liquiditäts- klemme befindet.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder betont insbesondere mit Blick auf den Kulturbetrieb, dass diese Regelung auch für „Ein- Mann-Betriebe“ gilt. Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie stellt aktuelle Informationen und Hinweise für die Soforthilfe bereit.

Der Antrag für das bayerische Förderprogramm „Soforthilfe Corona“ kann hier abgerufen und ausgefüllt werden.

Berlin

Der Berliner Senat hat zwei Soforthilfe-Maßnahmen beschlossen. Die Soforthilfe II soll finanzielle Zuschüsse für Soloselbstständige und Kleinunternehmen gewähren. Die vorgesehenen Zuschüsse sind an folgende Voraussetzungen geknüpft:

  • Es muss im Einzelfall nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht werden, dass ein Zuschuss für die Sicherung der beruflichen bzw. betrieblichen Existenz in der Corona-Krise erforderlich ist;
  • Im Rahmen der Antragstellung soll erklärt werden, dass Hilfsprogramme des Bundes oder andere zur Verfügung stehende Hilfsprogramme bzw. Ansprüche aus der sozialen Sicherung und anderen gesetzlichen Leistungen (z.B. Kurzarbeitergeld, Grundsicherung) in Anspruch genommen bzw. beantragt werden;
  • Über- oder Doppelkompensationen durch die Inanspruchnahme von Mitteln aus anderen Maßnahmen oder Programmen sollen von vornherein vermieden bzw. im Nachhinein korrigiert werden. Der Zuschuss übernimmt deshalb auch die Funktion einer Liquiditätshilfe bis zur Klärung und Inanspruchnahme anderer Ansprüche;
  • Die Höhe des Zuschusses wird auf 5.000 Euro begrenzt. Er kann gegebenenfalls mehrmals beantragt werden, erneut nach sechs Monaten für Einzelpersonen sowie nach drei Monate für Mehrpersonenbetriebe.

Laut der Webseiten der Investitionsbank Berlin hat der Berliner Senat beschlossen, das bisherige Programm der Hauptstadt in ein einheitliches Bundesprogramm zu überführen. Aus diesem Grund pausiert die Möglichkeit zur Antragstellung für den Corona Zuschuss bis Montag, 06.04.2020, 10:00 Uhr.

Brandenburg

Brandenburg hat ebenfalls ein Soforthilfeprogramm Corona aufgelegt. In Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses sollen Mittelständler und Freiberufler unterstützt werden, die durch die Covid19-Epidemie in eine finanzielle Notlage geraten sind. Informationen zum Soforthilfeprogramm finden sich auf den Webseiten der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB).

Der Antrag für das Brandenburger Soforthilfeprogramm kann online hier heruntergeladen werden. Die Förderrichtlinien, ein Beispielsantrag und weitere Formulare sind am Ende der folgenden Unterseite unter dem Reiter „Konditionen, Formulare und Dokumente“ hinterlegt.

Bremen

Corona-Soforthilfemaßnahmen werden für Unternehmen aus Bremen und Bremerhaven über die BAB Bremer Aufbau-Bank abgewickelt. Diese informiert über die angebotenen Liquiditätszuschüsse hier auf ihrer Webseite.

Der Antrag für das Bremer Soforthilfeprogramm zur Gewährung eines Liquiditätszuschusses kann hier heruntergeladen werden.

Hamburg

Weitere Informationen zu den Hilfsmaßnahmen des Hamburger Senats haben wir hier und hier zusammen gestellt. Weitere Informationen finden Sie auf den Webseiten der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg). Hinweise und Erläuterungen zur Hamburger Corona Soforthilfe (HCS) sind hier hinterlegt.

Der Antrag für die Hamburger Corona Soforthilfe (HCS) kann online hier abgerufen, ausgefüllt und eingereicht werden.

Hessen

Das Land Hessen gewährt aufgrund der Corona-Krise ebenfalls Soforthilfen für Selbstständige, Freiberufler und kleine Betriebe. Informationen sind auf dem Online-Auftritt des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen zusammen gestellt.

Der Antrag auf Förderung kann über eine Online-Antragsplattform an das Regierungspräsidium Kassel gerichtet werden. Ausfüllhilfen zum Antrag finden Sie hier.

Mecklenburg Vorpommern

Mit einem Maßnahmenpaket der Landesregierung Mecklenburg Vorpommern sollen die Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe einschließlich Kulturschaffender im Land unterstützt und Arbeitsplätze gesichert werden. Ein Teil des Maßnahmenpaketes ist ein Soforthilfeprogramm zur Bewältigung akuter Liquiditätsprobleme. Weitere Informationen finden Sie hier und hier auf der Webseite des Landesförderinstituts MV.

Das benötigte Antragsformular steht ebenfalls online bereit: Antragsformular für die Coronahilfe MV.

Das Wirtschaftsministerium MV hat zudem für betroffene Unternehmen eine Hotline eingerichtet, die unter 0385/588-5588 erreichbar ist.

Niedersachsen

Niedersachsen hat zur Bekämpfung der negativen Auswirkungen der Corona-Epidemie ein Maßnahmenpaket verabschiedet, das finanzielle Soforthilfen, steuerliche Erleichterungen, Bürgschaften und Kredite für Unternehmen im Bundesland umfasst. Informationen zu den Soforthilfen stehen auf der Webseite der NBank (Investitions- und Förderbank des Landes Niedersachsen) hier und hier bereit. Informationen zu den sonstigen Hilfsmaßnahmen der Landesregierung finden Sie hier.

Der Antrag der Niedersachsen-Soforthilfe-Corona kann hier heruntergeladen werden.

Nordrhein-Westfalen

Soforthilfe für freischaffende Künstlerinnen und Künstler

Freischaffende, professionelle Künstlerinnen und Künstler, die durch die Absage von Engagements in finanzielle Engpässe geraten, können eine existenzsichernde Einmalzahlung in Höhe von bis zu 2.000 Euro erhalten. Die Soforthilfe kann mittels eines einfachen Formulars (siehe Downloadbereich) bei den zuständigen Bezirksregierungen beantragt werden. Die Mittel müssen später nicht zurückgezahlt werden. Der Antrag muss bis zum 31. Mai 2020 gestellt werden. Den Antrag finden Sie hier.

Informationen zu weiteren Soforthilfen für die Kultur in NRW finden Sie hier.

Über weitere und zukünftige Maßnahmen in NRW werden Sie hier unterrichtet.

Rheinland-Pfalz

Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat mit dem „Schutzschild für Rheinland-Pfalz“ einen sehr hohen Nachtragshaushalt beschlossen und Mittel bereit gestellt, um die Soforthilfen des Bundes zu erweitern bzw. zu ergänzen. Weitere Informationen finden Sie hier und hier.

Der Antrag auf Soforthilfe für Solo-Selbststände und Kleinunternehmen kann bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) gestellt werden. Das Antragsformular kann hier heruntergeladen werden. Weitere Informationen zur Antragstellung und -bearbeitung sind hier abrufbar.

Saarland

Das Saarland greift mit Soforthilfen vor allem Kleinunternehmern mit bis zu zehn sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitern mit Zuschüssen unter die Arme, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Sollte ein vergleichbares Bundesprogramm bereit stehen, erhalten Antragssteller aus dem Saarland von der Landesregierung lediglich ein mögliches Plus zu den Fördersätzen des Bundes zusätzlich. Bundeszuschüsse haben Vorrang. Eine Doppelförderung ist nicht möglich. Weitere Informationen sind auf der Webseite der Landesregierung des Saarlandes zu finden.

Der Antrag auf Kleinunternehmer-Soforthilfe im Rahmen der Corona-Krise des Saarlandes kann hier heruntergeladen werden.

Sachsen

Sachsen hat das Programm „Sachsen hilft sofort“ aufgelegt, das von der Sächsische Aufbaubank (SAB) bearbeitet wird. Die Landesregierung möchte Einzelunternehmer (Solo-Selbstständige), Kleinstunternehmen und Freiberufler insbesondere mit Soforthilfe-Darlehen unterstützen. Desweiteren werden Express-Bürgschaften der Bürgschaftsbank Sachsen (BBS) gewährt.

Der Antrag auf Soforthilfe-Darlehen kann hier eingesehen und von sächsischen Unternehmen online eingereicht werden.

Sachsen-Anhalt

Über das Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalts werden Zuschüsse an Solo-Selbständige und Kleinstunternehmer im Land ausgezahlt. Weitere Informationen zu dem Soforthilfeprogramm, das auch weitere Maßnahmen umfasst, sind hier zu finden.

Der Antrag auf Soforthilfe für Solo-Selbststände und Kleinstunternehmen aus Sachsen-Anhalt kann hier heruntergeladen werden. Die Förderrichtlinien, Merk- und Infoblätter sind hier abrufbar.

Schleswig-Holstein

Das Land Schleswig-Holstein hat auf den Internetseiten der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) Informationen zur Unterstützung für Unternehmen im Land zusammen gestellt. Auch in Schleswig-Holstein werden Corona-Soforthilfen in Form von Zuschüssen angeboten.

Auch hier besteht aktuell eine Antragspause bis zum 02.04.2020, da sich das bislang verwendete Antragsformular in Überarbeitung befindet.

Thüringen

Auch Thüringen hat ein Soforthilfeprogramm für die Unternehmen im Land aufgelegt, das von der Thüringer Aufbaubank betreut wird. So werden Zuschüsse für Unternehmen mit Betriebsstätte in Thüringen zur Bewältigung oder Minderung der besonderen wirtschaftlichen Notlage gewährt, die durch die Corona-Pandemie entstanden ist.

Der Antrag auf einen Zuschuss aus dem Soforthilfeprogramm Thüringen kann hier heruntergeladen werden. Die Förderrichtlinien, Hinweise und ergänzende Dokumente sind hier abrufbar.

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Der „Hamburger Schutzschirm“ für die Wirtschaft

Der Zehn-Punkte-Plan des Hamburger Senats im Überblick:

1. Finanzielle Soforthilfe

Ein gestuftes Soforthilfeprogramm stellt Mittel aus einem Notfallfonds bereit, der den Fonds des Bundes ergänzen soll. Es handele sich um „direkte, echte Zuschussmittel“ für durch die Auswirkungen des Coronavirus‘ in finanzielle Not geratene Unternehmen, die je nach Größe Geld in vier Stufen beantragen können.

  • Stufe eins: 2500 Euro (Solo-Selbstständige)
  • Stufe zwei: 5000 Euro (weniger als zehn Mitarbeiter)
  • Stufe drei: 10.000 Euro (10-50 Mitarbeiter)
  • Stufe vier: 25.000 Euro (51-250 Mitarbeiter)

2. Corona-Sofortmaßnahmen der Behörden

Die Gesundheitsbehörde und die Gesundheitsämter erhalten zehn Millionen Euro zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Die Kulturbehörde schnürt ein zusätzliches Hilfspaket Kultur im Umfang von 25 Millionen Euro.

3. Hilfen der Förderbank

Die Förderprogramme der Hamburger Förderbank IFB sollen deutlich erweitert, die Konditionen verbessert werden, um ergänzend zu Maßnahmen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) unterstützend einzugreifen. Dazu werden zwei neue Kreditprogramme aufgelegt: Zum einen der HamburgKredit-Liquidität für kleine und mittlere Unternehmen. Zum anderen ein neues Fördermodul, das Kulturinstitutionen und Sportvereinen Förderungen nicht mehr nur für Investitionen, sondern auch für Betriebsmittel ermöglicht.

4. Hilfen der Bürgschaftsgemeinschaft

Die folgenden Maßnahmen gelten ab sofort für alle Bürgschaftsneuanträge von Unternehmen, die zum Jahreswechsel wirtschaftlich gesund waren, und sind vorerst bis zum 31.12.2020 befristet.

  • Der Bürgschaftshöchstbetrag der Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg GmbH (BG) wird auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt.
  • Bürgschaften bis zu einer Höhe von 250.000 Euro sollen von der BG innerhalb von 72 Stunden in Eigenverantwortung vergeben werden können.
  • Die Rückverbürgung bei Betriebsmittelfinanzierungen wird für bestehende Unternehmen von 60 auf 80 Prozent erhöht.
  • Die Obergrenze für Betriebsmittel am Gesamtobligo wird von 35 auf 50 Prozent erhöht.

5. Corona-Erlass der Steuerverwaltung

Der zwischen Bund und Ländern abgestimmte Erlass tritt unmittelbar in Kraft. Er umfasst die zinslose Stundung von Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer und Umsatzsteuer und die Herabsetzung der quartalsweisen Vorauszahlung unter vereinfachten Voraussetzungen.

„Erleichterung von der Vollstreckung“ bei Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschlägen kann bei nachweislicher Härte durch Corona-Maßnahmen gewährt werden. Die 14 Finanzämter Hamburgs sollen noch am Donnerstag über die neuen Verfahrensregeln informiert werden.

6. Gebührenrechtliche Hilfen für Gewerbetreibende

Städtische Gebühren für Unternehmen, Gewerbetreibende und sonstige Institutionen sollen bei Härten durch die Corona-Maßnahmen ebenfalls einfacher gestundet oder erlassen werden können.

7. Hilfen für Gewerbemieter der Stadt Hamburg

Von Corona-Maßnahmen betroffene gewerbliche Mieter in städtischen Immobilien können ihre Miete auf Antrag für vorerst bis zu drei Monate stunden.

8. Finanzierungssicherheit für Zuwendungsempfänger

„Die Zuwendungsempfänger der Stadt können sich weiter darauf verlassen, dass trotz der die Arbeit einschränkenden städtischen Allgemeinverfügungen die Zuwendungen weiter ausgezahlt werden.“ Außerdem sollen ihnen keine „wesentlichen Nachteile“ entstehen, besonders, was die Finanzierung von Fixkosten und vertraglich gebundene Honorarkräfte angeht.

9. Vereinfachungen im Vergaberecht

„Aufgrund der aktuellen Ausbreitung des Coronavirus‘ möchte die Finanzbehörde auch im Bereich des Vergaberechts weitgehende Erleichterungen zur vereinfachten Handhabung schaffen. Auf Grundlage des § 2a Abs. 3 in Verbindung mit § 12 Nr. 1 Hamburgisches Vergabegesetz (HmbVgG) setzt die Finanzbehörde die Wertgrenze für Verhandlungsvergaben über Liefer- und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Beschaffungen zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung und zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus stehen, bis zum EU-Schwellenwert für Liefer- und Dienstleistungsaufträge nach § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB in Höhe von aktuell 214.000 EUR fest. Auch die Wertgrenze zur verpflichtenden Anwendung der E-Vergabe wird für Verhandlungsvergaben über Liefer- und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Beschaffungen zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung und zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus stehen, bis zum EU-Schwellenwert für Liefer- und Dienstleistungsaufträge in Höhe von aktuell 214.000 EUR festgesetzt. Diese Regelungen gelten mit sofortiger Wirkung und sind befristet bis zum 31.12.2020. Weitere Erleichterungen sind in Prüfung.“

10. Liquidität für Auftragnehmer und Lieferanten der Stadt Hamburg sichern

Eingehende Rechnungen von Lieferanten sollen „nicht erst zur Fälligkeit, sondern sofort“ beglichen werden.

Neue Hotlines für Unternehmen

Die Stadt hat neue Hotlines für Unternehmerinnen und Unternehmer eingerichtet, die montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr erreichbar sind.

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Servicehotline der Firmenhilfe Hamburg

Servicehotline der Firmenhilfe (von der Freien und Hansestadt Hamburg geförderte Hotline für Selbstständige: Freiberufler, Solo-Selbständige, und Kleinunternehmen mit bis zu fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern)

Telefon: +49 40 43216949