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Strafrecht

Corona-Soforthilfen – die strafrechtliche Komponente

Unbürokratische Unterstützung in Zeiten der Corona-Krise versprechen Soforthilfe-Programme der Länder und des Bundes. Doch wer bei der Antragstellung nicht sorgfältig ist, kann sich strafbar machen.

Die Erleichterung vieler Betriebe, Solo-Selbstständigen und Freiberuflern ist groß, dass zumindest die versprochenen Soforthilfen nun, wie von der Politik versprochen, tatsächlich zeitnah fließen. Die Anträge auf Soforthilfe können beim jeweilig zuständigen Bundesland gestellt werden und eine schnelle Auszahlung scheint ebenfalls bereits stattzufinden.

Was in der verständlichen Erleichterung um die Möglichkeit schneller finanzieller Hilfen jedoch häufig untergeht, sind die damit einhergehenden Gefahren. Denn auch die Soforthilfe-Programme von Bund und Ländern unterliegen bestimmten Voraussetzungen. Am wichtigsten ist, dass der Antragsteller in seiner wirtschaftlichen Tätigkeit gerade wegen der Corona-Pandemie erheblich beeinträchtigt worden sein muss und dass ein Liquiditätsengpass noch nicht vor dem 1. März 2020 bestanden hat.

Wer nun versucht, hier einen eigenen Liquiditätsengpass zu konstruieren, vorbestehende Liquiditätsengpässe fälschlich auf die Corona-Krise “umzumünzen” oder gar ohne finanzielle Probleme schnell versucht an zusätzliche Gelder zu gelangen, der kann sich ebenso schnell des Betrugs und/oder Subventionsbetrugs strafbar machen!

Grundvoraussetzung eines Subventionsbetrugs ist eine Täuschungshandlung in der Form, dass der Antragsteller
bei einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder den anderen vorteilhaft sind § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB.

Gibt ein Selbstständiger/Unternehmer vor, die Voraussetzungen für eine Corona-Soforthilfe zu erfüllen, ohne dass dies tatsächlich der Fall ist und wird ihm daraufhin das Geld ausbezahlt, sind die Voraussetzungen also sehr schnell erfüllt.

Die aktuellen Corona-Soforthilfen erfolgen schnell und unbürokratisch. Aber im Rahmen der verschiedenen Anträge auf die Soforthilfen werden schon jetzt die Voraussetzungen abgefragt und müssen von den Antragstellern versichert werden. So findet sich z.B. im Antragsformular der Soforthilfe in Mecklenburg-Vorpommern folgender Passus:

„Ich versichere an Eides Statt, dass ich alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsgetreu gemacht habe.“

Antrag auf Corona-Soforthilfe MV, Punkt 8.

Wer sich unsicher ist, ob er die Voraussetzungen wirklich erfüllt, sollte hier dringend vorher sorgsam prüfen und nötigenfalls rechtliche Beratung einholen!

Derartige Versicherungen abzugeben, in der Hoffnung, dass diese schon nicht genauer überprüft werden, wird sich oft genug als folgenschwerer Fehlschluss herausstellen. Auch wenn wegen der Corona-Pandemie jetzt erst einmal die Soforthilfen schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden, die Kontrollen werden oft genug folgen. Schon in den Anträgen wird darauf ausdrücklich hingewiesen. Zudem wird ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass zu Unrecht bzw. zu viel gezahlte Soforthilfen zurückgefordert werden:

„Mir ist bekannt, dass ich im Falle einer Überkompensation (Entschädigungs-, Versicherungsleistungen, andere Fördermaßnahmen) erhaltene Soforthilfe zurückzahlen muss.“

Antrag auf Corona-Soforthilfe MV, Punkt 7.10.

Ich nehme Kenntnis davon, dass Überkompensationen der erwarteten Unternehmer- oder Unternehmenseinkünfte durch die Wahrnehmung von gesetzlichen Ansprüchen (z.B. beantragte Entschädigungsleistungen nach Bundesinfektionsschutzgesetz oder Kurzarbeitergeld) im Nachhinein korrigiert werden. Zahlungen nach diesem Antrag auf Corona-Soforthilfe, die den tatsächlichen Bedarf übersteigen, sind zurück zu zahlen.

Berliner Antrag Soforthilfe Corona, Reiter „Erklärungen“

Wer also Leistungen erhalten hat, die nicht notwendig waren, sollte nicht nur eine Betriebsprüfung erwarten, sondern dann auch Rücklagen bilden, um diese Leistungen zurückzahlen zu können.

Ebenfalls finden sich schon in den Anträgen der Bundesländer explizite Hinweise darauf, dass sich Antragsteller einer Corona-Soforthilfe bei falschen Angaben auch strafbar machen können – insbesondere wegen Subventionsbetrugs:

„Mir ist bekannt, dass vorsätzlich oder leichtfertig falsche oder unvollständige Angaben sowie das vorsätzliche oder leichtfertige Unterlassen einer Mitteilung über Änderungen in diesen Angaben die Strafverfolgung wegen Subventionsbetrug (§ 264 StGB) zur Folge haben können.“

Antrag auf Corona-Soforthilfe MV, Punkt 7.5.

Eine ähnliche Formulierung findet sich im Berliner Antrag

Mir ist bekannt, dass Tatsachen, die für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Zuwendung von Bedeutung sind, subventionserheblich im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuchs und § 2 des Subventionsgesetzes in Verbindung mit § 1 des Landessubventionsgesetzes sind.

Berliner Antrag Soforthilfe Corona, Reiter „Erklärungen“

Jeder Unternehmer/Selbstständige, der mit dem Gedanken spielt, Soforthilfen zu beantragen, sollte daher sorgfältig prüfen, ob er auf diese Gelder und Hilfen wirklich angewiesen ist. Denn oftmals gibt es zuvor noch eine Vielzahl weiterer Möglichkeiten. Auch in der Corona-Krise sollten Maßnahmen, die als letztes Mittel gedacht sind, als eben solches und mit Bedacht genutzt und das Antragsformular somit sowohl sorgfältig als auch wahrheitsgemäß ausgefüllt werden.

So gilt für alle in diesem Antrag getätigten Angaben und Bestätigung, dass falsche Angaben, die zu einer unrechtmäßigen oder überhöhten Bewilligung sowohl nach § 263 StGB als auch § 264 StGB strafbar sind. Auch ist die Strafbarkeit aufgrund einer falschen Versicherung an Eides statt gem. § 156 StGB in derartigen Fällen nicht auszuschließen.

Die Folgen

Fehlerhafte bzw. falsche Angaben führen zur Strafbarkeit. Derartige Verstöße werden im Regelfall – also bei vorsätzlichem Handeln – mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft.

Besonders beachtlich ist, dass im Falle der Strafbarkeit von § 264 StGB (Subventionsbetrug) die Tat bereits mit Absenden des Formulars vollendet ist und insoweit bestraft werden kann. Hierbei ist – anders als bei § 263 StGB (Betrug) – nicht relevant, ob es später tatsächlich zu einer Auszahlung kommt. Im Übrigen ist beim Subventionsbetrug – anders als beim „normalen“ Betrug – auch nur leichtfertiges Handeln – also das grob fahrlässige Tätigen falscher Angaben – unter Strafe gestellt (§ 264 Abs. 5 StGB).

Ebenfalls sollte nicht unbeachtet bleiben, dass ein solcher „Subventionsbetrug“ auch weitreichendere Folgen, wie beispielsweise das Verbot der zukünftigen Ausübung des Gewerbes aufgrund fehlender Zuverlässigkeit, haben kann.

Die vorsätzliche Abgabe einer falschen Versicherung an Eides statt, § 156 StGB, (1. Alternative) oder die Berufung auf eine solche Versicherung (2. Alternative) gegenüber einer zuständigen Behörde wird mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft. Auch die fahrlässige falsche Versicherung an Eides statt ist strafbar nach § 161 Abs. 1 StGB und mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bedroht. Nachlässigkeiten bei der Abgabe der Erklärung, wie z.B. bewusstes Unterschreiben einer inhaltlich falschen eidesstattlichen Versicherung ohne Lesen des Inhalts oder Unterlassen der Einholung von Erkundigungen, die für den richtigen Inhalt der Versicherung erforderlich sind, können fahrlässiges Verhalten begründen.

Und Vorsicht

Zwar erfolgt die Prüfung der Anträge und wohl auch die Auszahlung derzeit relativ unbürokratisch, doch dies bedeutet nicht, dass im Nachhinein die tatsächliche Berechtigung nicht geprüft würde. Zudem sind die Hilfen und Zulagen als Betriebseinnahme zu versteuern und damit auch im Rahmen der kommenden Steuererklärungen anzugeben. Es ist daher wahrscheinlich, dass die Zuwendungsvoraussetzungen im Nachgang auch vom jeweils zuständigen Finanzamt nach Abgabe der jeweiligen Steuererklärungen geprüft werden.

Wer jetzt erschrocken ist und überlegt, ob er nicht vielleicht doch nicht ganz richtige bzw. vollständige Angaben getätigt hat, wird sich natürlich fragen, ob er nunmehr noch nachträglich eine Korrektur auch dergestalt vornehmen kann, dass die Verhängung einer strafrechtlichen Situation noch verhindert werden kann. Für derartige Konstellationen kann § 264 Abs. 6 StGB greifen, wonach derjenige nicht bestraft wird, der freiwillig verhindert, dass auf Grund der Tat die Subvention gewährt wird.

Ein derartiger Erfolg kann beispielsweise durch Berichtigung ursprünglich unrichtiger Angaben oder Antragsrücknahme erfolgen. Im Falle der rechtzeitigen Berichtigung würde dann gemäß § 161 Abs. 2 StGB auch die Strafbarkeit wegen einer fahrlässigen falschen eidesstattlichen Versicherung entfallen.

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Reiserecht

Coronavirus und Reisen

Natürlich betrifft die Pandemie gerade auch Reisen und Reisende. Informationen zu einigen ausgewählten Fragen (Pauschalreisen, airbnb und Hotelstornierungen) finden sich nachstehend.

Wie ist die Rechtslage, wenn ein Veranstalter eine Pauschalreise streicht?

Viele Reiseveranstalter haben anstehende Pauschalreiseleistungen der kommenden Wochen wegen der aktuellen Situation gestrichen. In solchen Fällen ist die Rechtslage eindeutig: Reisende müssen für etwas, das sie nicht in Anspruch nehmen können, auch nicht zahlen.

Der gleiche Grundsatz gilt für Flug-, Bus- oder Zugfahrten außerhalb des Kontexts von Pauschalreisen, sofern sie vom jeweiligen Anbieter ersatzlos gestrichen werden.

Wie sieht es aus, wenn die Reisenden eine Pauschalreise stornieren?

Wegen der weltweiten Reisewarnung des Auswärtigen Amtes haben Reisende die Möglichkeit, von einer gebuchten Pauschalreise ins Ausland kostenfrei zurückzutreten. Das BGB ermöglicht dies, „wenn … außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise … erheblich beeinträchtigen“ nach (§ 651f Abs. 3 BGB). Bei offiziellen Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes hat die Rechtsprechung diese Voraussetzung bisher immer als erfüllt gesehen.

Wie ist die Rechtslage bei Individualreisen?

Bei individuellen Reisen ins Ausland wird es im Vergleich zu Pauschalreisen schwieriger, da der Vertragspartner in der Regel kein Reiseveranstalter im Inland (Deutschland), sondern beispielsweise ein Hotelier in der Schweiz oder eine Mietwagenfirma in Spanien ist. Was in diesen Fällen gilt, ist vom jeweiligen Recht vor Ort (z.B. Spanischem Recht) abhängig. Auch bei günstiger Rechtslage müssen Ansprüche notfalls beim zuständigen Gericht im Ausland durchgesetzt werden.

Wie ist die Lage bei Buchungen über airbnb?

airbnb kommt Reisenden aktuell entgegen und räumt ihnen das Recht ein, anstehende Aufenthalte kostenlos zu stornieren, wenn die Unterkunft spätestens am14. März 2020 gebucht wurde. Die Sonderregelung gilt derzeit für Übernachtungen bis 14. April 2020. Gäste, die stornieren, bekommen eine volle Rückerstattung bzw. ihre Anzahlung zurück. Gastgeber haben ebenfalls das Recht, kostenlos zu stornieren. Wenn eine Unterkunft nach dem 14. März 2020 gebucht wurde, gelten die Sonderregelungen nicht, sondern die sonst üblichen Stornierungsbedingungen; es sei denn, Gast oder Gastgeber haben sich mit Covid-19 infiziert.

Können Hotelbuchungen in Deutschland kostenlos storniert werden?

Insofern muss zwischen privat und beruflich veranlassten Reisen unterschieden werden. Nach den Rechtsverordnungen der Länder sind Übernachtungen „zu touristischen Zwecken“ nämlich derzeit untersagt. Da ein Hotelier seine Leistung gegenüber Touristen infolgedessen nicht mehr erbringen kann, können Privatleute vom Vertrag zurücktreten und die Übernachtung kostenlos stornieren.

Bei beruflichen Reisen ist die Rechtslage komplizierter. Diesbezügliche Übernachtungen sind – jedenfalls bislang – nicht ausdrücklich untersagt worden. In Betracht kommt unter Umständen allerdings, den Vertrag mit dem Hotel nach mietrechtlichen Vorschriften außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen. Das Bestehen eines derartigen Kündigungsrechts nach § 543 Absatz 1  BGB ist jedoch vom Einzelfall abhängig und setzt eine Interessenabwägung mit dem Ergebnis voraus, dass dem Gast das Festhalten am Mietvertrag unzumutbar ist. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen für Geschäftsleute kann im Einzelfall durchaus ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung des Beherbergungsvertrages gegeben sein.

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Vertragsrecht

„Force-Majeure-Klauseln“ oder gilt die Coronoa-Pandemie als „höhere Gewalt“?

Ausgangslage/ Frage

Kann sich ein Vertragspartner wegen des Corona-Virus von einer im Vertrag eingegangenen Verpflichtung befreien oder eine Vertragsänderung unter Berufung auf eine „Force-Majeure-Klausel“ – also einen Fall höherer Gewalt – verlangen?

Definition

Höhere Gewalt liegt nach der Rechtsprechung dann vor, wenn es um ein betriebsfremdes, von außen kommendes Ereignis geht, das bei Vertragsschluss unvorhersehbar war, von keiner Seite zu vertreten ist und vernünftigerweise nicht abgewendet werden kann.

Antwort

Sofern in der „Force-Majeure-Klausel“ der Tatbestand der höheren Gewalt durch Aufzählung von Ereignissen – wie z.B. Bürgerkrieg, Überschwemmungen etc. – nicht abschließend definiert ist, wird die Ausbreitung des Corona-Virus als ein Fall höherer Gewalt anzusehen sein, der die dann in der jeweiligen Klausel vereinbarten Rechtsfolgen – z.B. Aufschub-, Rücktritts- oder Kündigungsrechte – entstehen lässt.

Achtung

Die Berufung auf eine Force-Majeure-Klausel setzt aber voraus, dass das die Vertragserfüllung ver- bzw. behindernde Ereignis bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar war. Auch wenn es hierzu verständlicher Weise derzeit noch keine Rechtsprechung gibt, so kann wohl davon ausgegangen werden, dass in Deutschland ab Ende Januar/Anfang Februar 2020 eine Berufung auf Nichtvorhersehbarkeit in Bezug auf die Corona-Pandemie wohl nicht mehr möglich sein wird.

Zu unterscheiden sind daher:

  • Verträge, die vor Ausbruch bzw. Erkennbarkeit der Pandemie abgeschlossen wurden oder
  • Verträge, die erst danach abgeschlossen wurden oder noch werden.

Bei den zuletzt genannten Klauseln scheidet dann eine Berufung auf die „Force-Majeure-Klausel“ in aller Regel aus.