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Reiserecht

Coronavirus und Reisen

Natürlich betrifft die Pandemie gerade auch Reisen und Reisende. Informationen zu einigen ausgewählten Fragen (Pauschalreisen, airbnb und Hotelstornierungen) finden sich nachstehend.

Natürlich betrifft die Pandemie gerade auch Reisen und Reisende. Informationen zu einigen ausgewählten Fragen (Pauschalreisen, airbnb und Hotelstornierungen) finden sich nachstehend.

Wie ist die Rechtslage, wenn ein Veranstalter eine Pauschalreise streicht?

Viele Reiseveranstalter haben anstehende Pauschalreiseleistungen der kommenden Wochen wegen der aktuellen Situation gestrichen. In solchen Fällen ist die Rechtslage eindeutig: Reisende müssen für etwas, das sie nicht in Anspruch nehmen können, auch nicht zahlen.

Der gleiche Grundsatz gilt für Flug-, Bus- oder Zugfahrten außerhalb des Kontexts von Pauschalreisen, sofern sie vom jeweiligen Anbieter ersatzlos gestrichen werden.

Wie sieht es aus, wenn die Reisenden eine Pauschalreise stornieren?

Wegen der weltweiten Reisewarnung des Auswärtigen Amtes haben Reisende die Möglichkeit, von einer gebuchten Pauschalreise ins Ausland kostenfrei zurückzutreten. Das BGB ermöglicht dies, „wenn … außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise … erheblich beeinträchtigen“ nach (§ 651f Abs. 3 BGB). Bei offiziellen Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes hat die Rechtsprechung diese Voraussetzung bisher immer als erfüllt gesehen.

Wie ist die Rechtslage bei Individualreisen?

Bei individuellen Reisen ins Ausland wird es im Vergleich zu Pauschalreisen schwieriger, da der Vertragspartner in der Regel kein Reiseveranstalter im Inland (Deutschland), sondern beispielsweise ein Hotelier in der Schweiz oder eine Mietwagenfirma in Spanien ist. Was in diesen Fällen gilt, ist vom jeweiligen Recht vor Ort (z.B. Spanischem Recht) abhängig. Auch bei günstiger Rechtslage müssen Ansprüche notfalls beim zuständigen Gericht im Ausland durchgesetzt werden.

Wie ist die Lage bei Buchungen über airbnb?

airbnb kommt Reisenden aktuell entgegen und räumt ihnen das Recht ein, anstehende Aufenthalte kostenlos zu stornieren, wenn die Unterkunft spätestens am14. März 2020 gebucht wurde. Die Sonderregelung gilt derzeit für Übernachtungen bis 14. April 2020. Gäste, die stornieren, bekommen eine volle Rückerstattung bzw. ihre Anzahlung zurück. Gastgeber haben ebenfalls das Recht, kostenlos zu stornieren. Wenn eine Unterkunft nach dem 14. März 2020 gebucht wurde, gelten die Sonderregelungen nicht, sondern die sonst üblichen Stornierungsbedingungen; es sei denn, Gast oder Gastgeber haben sich mit Covid-19 infiziert.

Können Hotelbuchungen in Deutschland kostenlos storniert werden?

Insofern muss zwischen privat und beruflich veranlassten Reisen unterschieden werden. Nach den Rechtsverordnungen der Länder sind Übernachtungen „zu touristischen Zwecken“ nämlich derzeit untersagt. Da ein Hotelier seine Leistung gegenüber Touristen infolgedessen nicht mehr erbringen kann, können Privatleute vom Vertrag zurücktreten und die Übernachtung kostenlos stornieren.

Bei beruflichen Reisen ist die Rechtslage komplizierter. Diesbezügliche Übernachtungen sind – jedenfalls bislang – nicht ausdrücklich untersagt worden. In Betracht kommt unter Umständen allerdings, den Vertrag mit dem Hotel nach mietrechtlichen Vorschriften außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen. Das Bestehen eines derartigen Kündigungsrechts nach § 543 Absatz 1  BGB ist jedoch vom Einzelfall abhängig und setzt eine Interessenabwägung mit dem Ergebnis voraus, dass dem Gast das Festhalten am Mietvertrag unzumutbar ist. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen für Geschäftsleute kann im Einzelfall durchaus ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung des Beherbergungsvertrages gegeben sein.