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Veranstaltungsrecht

Hinweise für Veranstalter, Spielstättenbetreiber

(Stand: 22.6.2020)

1. Ver- und Gebote durch Behörden; Allgemeinverfügung

Die Verwaltungsbehörden (Landratsämter, Gesundheitsbehörden etc.) treffen ihre Regelungen im Wege von Allgemeinverfügungen auf der Grundlage von  § 28 Abs. 1 S. 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Allgemeinverfügungen werden öffentlich, z.B. über die Presse, das Internet, bekannt gegeben und anschließend als bekannt vorausgesetzt. Betroffene Veranstalterinnen/Veranstalter bzw. Betreiberinnen/Betreiber müssen sich also ab Veröffentlichung an die Regelungen halten und werden nicht noch einmal gesondert angeschrieben. Da laufend neue Allgemeinverfügungen erlassen werden, raten wir allen, sich täglich auf den Webseiten der Städte, Landkreise und Gemeinden über die für ihren Bereich geltenden Allgemeinverfügungen zu informieren.

In der Regel findet man die Allgemeinverfügungen,wenn man in eine Suchmaschine „Ort (z. B. Hamburg)“ + „Allgemeinverfügung Corona“ eingibt. Wir empfehlen täglich zu prüfen, ob neue Bestimmungen erlassen wurden und ob diese Auswirkungen auch auf unternehmerische Entscheidungen haben können. Einen guten Überblick über sämtliche geltenden Regeln findet man auf der Website LexCorona.

2. Kann man etwas gegen die Allgemeinverfügungen und ihre Ge- und Verbote unternehmen?

Ja. Nachdem zunächst fast alle Rechtsmittel erfolglos waren, nimmt die Zahl der Rechtsmittel inzwischen rapide zu. Bei deutschen Verfassungs- und Verwaltungsgerichten sind mittlerweile rund 1.000 Eilanträge im Zusammenhang mit den Einschränkungen der Corona-Pandemie eingegangen. Ein kleiner Teil davon war erfolgreich.

Beim Rückbau der Ge- und Verbote müssen die Grenzen gerecht, d.h. verhältnismäßig festgelegt werden. Das ist im Einzelfall schwierig und gelingt aus Sicht der Gerichte nicht immer. Klagen waren erfolgreich als es um Flächenbegrenzungen von Verkaufsflächen oder die Schließung bzw. Verweigerung der Wiedereröffnung einzelner Geschäfte ging. So war die Schließung eines Hundesalons in Bayern ebenso rechtswidrig (Az.: 7 L 272/20) wie das Verbot eines Gastronomiebetriebs eines derzeit für touristische Zwecke geschlossenen Campingplatzes (Az.: 1 L 253/20.MZ).

Die Erfolgsaussichten steigen auch bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit von einzelnen Auflagen. Einen Anwalt einzuschalten kann lohnend seien, wenn es Argumente für eine willkürliche Ungleichbehandlung gibt, Auflagen ungeeignet sind oder Teilbetriebe (z. B. Straßenverkauf, Bewirtschaftung von Freiflächen) untersagt werden. Eine laufend aktualisierte Übersicht über Covid Gerichtsentscheidungen nicht nur aus dem Veranstaltungsbereich findet sich hier.

Gegen die jeweilige Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden, dies bei der Behörde, die die Allgemeinverfügung erlassen hat. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung, d.h. die Ge- und Verbote gelten solange, bis ein Gericht sie rechtkräftig aufgehoben oder entschieden hat, dass die Allgemeinverfügung bis zu einer endgültigen Entscheidung nicht gelten soll.

3. Verstöße gegen die Allgemeinverfügung sind strafbar!

Mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer gegen die Ge- und Verbote in der „Corona Allgemeinverfügung“ verstößt (§ 75 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 IfSG). In allen Bundesländern werden Bußgelder gegen den Verstoß der Allgemeinverfügungen erlassen.

4. Der Staat schließt meinen Laden, Hotel, Musikclub etc., verbietet meine Veranstaltung. Habe ich Anspruch auf Schadensersatz oder Entschädigung gegen den Staat?

Die Fragen in diesem Zusammenhang sind komplex und unter Juristen umstritten. Wir sind der Meinung, für die meisten Inhaber von geschlossenen Betrieben und Veranstalter aus dem Kulturbereich ist die Antwort auf die Frage – JA.

Der Staat hat die Schließungen/Verbote angeordnet und den Betrieb durch Hygienemaßnahmen nachweislich zum Teil so stark beschränkt (1,5m Abstandsgebot), dass ein wirtschaftlicher Betrieb nicht möglich ist. Er ist direkter Verursacher des dadurch verursachten Schadens. Selbst wenn all diese Maßnahmen rechtmäßig und damit verhältnismäßig waren, sowohl das Infektionsschutzgesetz (IfSG) als auch das allgemeine Staatshaftungsrecht kennen Entschädigungsansprüche auch bei rechtmäßigem Staatshandeln. Der Grundgedanke dabei ist, wer für die Gesellschaft ein besonderes Opfer bringt – Betriebsschließung/-erschwerung zum Schutz der Bevölkerung vor Ansteckung – ohne die Gefahr selbst herbeigeführt zu haben, der soll unter bestimmten Umständen von der Gesellschaft entschädigt werden. Das ist nur billig und gerecht. Unbestritten ist, dass die Betriebsschließungen in der Kultur- und Veranstaltungsbranche zu den beeinträchtigsten Covid-19 Maßnahmen gehören. Das Abstandsgebot von 1,5m tut sein übriges.

§ 56 Abs. 1 IfSG regelt Entschädigungsansprüche bei rechtmäßigen Anordnungen gegenüber Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und sowie sonstigen Trägern von Krankheitserregern, d.h. § 56 IfSG gibt einen Verdienstausfallanspruch für Arbeitnehmer und eingeschränkt auch für Selbständige, § 56 Abs. 3 Satz 4, Abs. 4 Satz 2 IfSG gegen die ein Berufsverbot ausgesprochen wurde oder die in Quarantäne geschickt worden sind. Da es bei Schließungen und Veranstaltungsverboten um die Verhinderng der allgemeinen Ansteckungsgefahr geht, greift dieser Anspruch regelmäßig nicht, da vom Betroffenen selbst keine Ansteckungsgefahr ausgeht. Anders wäre es, wenn Mitarbeiter positiv auf Corona getestet worden sind und deshalb ein Verbot bzw. eine Schließung erfolgt. Wichtig in Fällen von „Absonderungen“ von Mitarbeitern ist, die Ansprüche bei Behörden innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung bei der zuständigen Behörde zu stellen ( § 56 Abs. 11 IfSG).

§ 65 IfSG gewährt wörtlich eine Entschädigung nur bei Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten. Betriebverbote zielen jedoch auf die Bekämpfung und Eindämmung der Pandemie ab, sie verhindern den Ausbruch nicht. Auch aus anderen Gründen scheint dieser Anspruch nicht direkt zu passen. Trotzdem gibt es vereinzelt Stimmen unter Juristen, die auf dieser Grundlage auch bei Infektionsbekämpfung einen Entschädigungsanspruch herleiten, wenn bestimmte Gruppen ohne eigenes Zutun in Anspruch genommen werden. Der Anspruch soll dabei immer voraussetzen, dass bereits erhebliche Aufwendungen getätigt wurden (Schmidt, COVID-19, § 17 Entschädigungsansprüche Rn. 37).

Bei unzumutbaren Eigentumseingriffen ist in jedem Fall eine Entschädigung zu leisten, unabhängig davon, ob der jeweilige Eingriff rechtmäßig oder rechtswidrig ist. Unzumutbar ist der Eingriff immer, wenn die Rechtsposition des Einzelnen (Eigentum, Freiheit) für die Allgemeinheit „geopfert“ wird. Betriebsschließungen, Untersagung von Veranstaltungen bzw. Großveranstaltungen und zum Teil auch unmittelbar das Abstandsgebot von 1,5m führen bei Betroffenen unserer Meinung nach zu diesem Ergebnis, deshalb muss der Verursacher (das Bundesland) die Betroffenen für ihren Verlust entschädigen.

Die Berechnung der Höhe der Entschädigung ist eine Herausforderung. Anknüpfungspunkt ist der tatsächlich entgangene Gewinn, der sich aus dem Rückgang der Einnahmen abzüglich ersparter Kosten, insbesondere Personal- und Energiekosten bemisst. Als Vergleichswert können Umsätze aus vergangenen Vergleichmonaten herangezogen werden.

Nach unserem Kenntnisstand häufen sich die Klagen und es werden Stimmen laut, die vom Gesetzgeber eine gesetzliche Lösung fordern. Wir raten allen Betroffenen, diese Entwicklung weiter im Auge zu behalten und vorsorglich Ansprüche zu prüfen bzw. diese geltend zu mache. Wir unterstützen Sie dabei.

5. Verbot und/oder Absage von eigenen Veranstaltungen; Absagen durch den Veranstalter

5.1 Der Veranstaltungszeitpunkt fällt in den Verbotszeitraum der Allgemeinverfügung, d.h. die Veranstaltung ist behördlich verboten und/oder mein Betrieb behördlich geschlossen !
  • Muss ich Bands und Dienstleistungen zahlen, auch wenn der Staat die Veranstaltung absagt [Anm: Diese Frage wurde wörtlich von einem betroffenen Veranstalter gestellt. Wir versuchen in den Text Originalfragen an passender Stelle einzubauen, gekennzeichnet mit dem Aufzählungspunkt] ?

NEIN !

  • Gilt eine Behördliche Untersagung und/oder der Corona Virus als “höhere Gewalt” ?

JA,

bzw. die Leistungen sind den Vertragsparteien rechtlich unmöglich geworden, § 275 I BGB. Es spielt eine wesentliche Rolle, ob die „höhere Gewalt“ vorhersehbar war.

Fällt eine geplante Veranstaltung in einen Zeitraum, in dem die Durchführung von Veranstaltungen durch eine Allgemeinverfügung verboten ist und/oder die Location/der Betrieb zwangsgeschlossen ist, wird der Veranstalter/die Location/der Betrieb von seiner Leistungspflicht frei. Dem Veranstalter und Betreiber ist es rechtlich unmöglich geworden, die Veranstaltung durchzuführen. Beide Vertragspartner haben den Grund nicht zu vertreten. Das gilt nur für solche Vereinbarungen (Auftrittsvertrag, Ticketverkauf, Catering, Sponsorenverträge etc.), die zu einem Zeitpunkt geschlossen wurden, indem die behördliche Absage objektiv nicht zu erwarten war.

Beispiel: Ein Konzert sollte in Hamburg am 20. August 2020 stattfinden. Gebucht wurde das Konzert bereits im Dezember 2019.

Dieses Konzert wurde am 18.Juni.2020 behördlich untersagt. Es galt [Stand 22.6.2020] die Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) (gültig ab 18. Juni 2020), wonach Musikveranstaltungen (§ 2 Abs. 1 der Verordnung) nicht gestattet sind. Im Dezember 2019 war die behördliche Absage des Konzerts nicht absehbar.

  • Kann ich bei behördlicher Schließung Vorauszahlungen für Künstlerhonorare oder Dienstleistungen, die noch nicht erfolgt sind, wieder zurückfordern?

JA !

Folge: Die Vertragsparteien (Veranstalter, Besucher, Künstler, Agentur, Caterer etc..) müssen ihre Leistungen nicht mehr erbringen. Vorauszahlungen werden zurückerstattet. Schadensersatzansprüche bestehen nicht, da die Vertragspartner keine Schuld am Ausfall der Veranstaltung trifft. ABER: Das gilt nur für den Falls, dass (a) die Absage nicht absehbar war und (b) die Veranstaltung behördlich untersagt ist.

5.1.1 Verhältnis Veranstalter/Besucher; Rückerstattungsanspruch Tickets; Verlegung des Konzerttermins

NEU SEIT 14.5.2020: GUTSCHEINLÖSUNG

Grundsätzlich gilt bzw. galt bis zum 14.5.2020: Der Veranstalter muss dem Besucher im Vorverkauf bereits bezahlte Eintrittspreise, in der Regel jedoch nicht die Vorverkaufsgebühr (VVK) sowie die Systemgebühr zurückerstatten. Die Ticketing Dienstleistung ist bereits erbracht, daher hat der Besucher keine Anspruch auf Rückerstattung. Schadensersatzansprüche des Besuchers (z.B. auf Erstellung von Hotel- und Fahrtkosten) bestehen nicht. Auf eine Verlegung der Veranstaltung auf einen späteren Termin (= Wunsch der Vertragsänderung durch den Veranstalter) musste sich der Besucher in der Regel nicht einlassen. Er konnte sein Ticket zurückgeben und Ersatz des Nenn-Eintrittspreises vom Veranstalter verlangen.

Um Liquiditätsengpässe der Veranstalter zu überbrücken, hat der Gesetzgeber am 14.5.2020 die „Gutscheinlösung“ beschlossen:

Bei Corona-bedingter Absage einer Kulturveranstaltung dürfen Veranstalter den Ticketinhabern Gutscheine in Höhe des ursprünglichen Eintrittspreises ausstellen, wenn die Eintrittskarte vor dem 8. März erworben wurde. Dieser Wertgutschein kann entweder für die Nachholveranstaltung oder alternativ für ein anderes gleichwertiges Angebot des Veranstalters eingelöst werden.

Aus dem Gutschein muss sich ergeben:

  • Ausgestellt wegen Covid-19-Pandemie
  • Hinweis, dass bei Unzumutbarkeit wegen persönlicher Lebensumstände Auszahlung jederzeit verlangt werden kann
  • bei Nichteinlösung bis 31.12.2021 kann ebenfalls Auszahlung verlangt werden

Hinweis:

Wir raten Veranstaltern wegen ungelöster Folgeprobleme von der Gutscheinlösung nur Gebrauch zu machen, wenn dies aus Liquiditätsgründen unvermeidlich ist. Anderenfalls riskiert der Veranstalter die Erstattung von System und Vorverkaufsgebühren ohne Gegenanspruch gegenüber dem Ticketingdienstleister.

5.1.2 Verhältnis Veranstalter/Künstler (Auftrittsvertrag); Rückabwicklung; Verlegung

Auch für den Auftrittsvertrag zwischen Veranstalter und Künstler gilt, dass beide Seiten von ihrer Leistungspflicht befreit werden. Bereits geleistete Zahlungen an den Künstler muss dieser erstatten.

Manchmal ist vereinbart, dass der Veranstalter die Agenturfee an diese direkt leistet. Die Agenturfee ist ebenfalls in der Regel zurück zu gewähren. Es bedarf einer Einzelfallprüfung des bestehenden Vertrags.

Klauseln in Künstlerverträgen, nach denen die Gage ganz oder teilweise im Falle eines Veranstaltungsausfalls wegen „Höherer Gewalt“ zu zahlen ist, sind nach deutschem Recht zumeist unwirksam. Dennoch bedarf es in jedem Fall einer Einzelfallprüfung.

deshalb:

  • Muss ich bei einer behördlichen Veranstaltungsabsage wg. Corona Künstler*innen ein Ausfallhonorar zahlen, wenn dies im Vertrag so vereinbart ist. Oder gilt da höhere Gewalt oder irgendwas?

IN DEN MEISTEN FÄLLEN NEIN – VERTRAG PRÜFEN LASSEN !

  • Dürfen Künstler “Höhere Gewalt” im Vertrag als Rücktritt ausschließen ?

FAST IMMER NEIN – VERTRAG PRÜFEN LASSEN !

Ggf. kann mit dem Künstler eine Verlegung des Konzerttermins (=Vertragsänderung) vereinbart werden. Diese Möglichkeit kann umso mehr Sinn machen, wenn Tickets ohne Rückerstattungsanspruch in Gutscheine umgewandelt werden können. ABER VORSICHT: Die Einlösung des Gutscheins muss zumutbar sein. Das ist fraglich, wenn der Ticket-/Gutscheininhaber von weither anreisen muss, die Veranstaltung im Zusammenhang mit gesetzlichen Feiertagen oder Ferien stand. Auch hier wird es auf den Einzelfall ankommen. Bei Verlegung von einzelnen Konzerten oder Festivals auf einen anderen, ungewöhnlichen Zeitpunkt ist damit zu rechnen, dass die Einlösung des Gutscheins für einen Teil der Besucher nicht zumutbar sein wird. Die Nachfrage ist nur ein weiterer Punkt, der bei der Entscheidung der Verlegung eine ebenso wichtige Rolle spielt. Diese Vereinbarung sollte im Zweifel schriftlich getroffen werden in der Form des bestehenden Vertrags.

  • Welche rechtlichen Formulierungen kann ich in die Verträge einbauen, um im Fall einer Absage nicht bezahlen zu müssen, aber weiter planen zu können ?

Empfehlung: Bei Verlegung von Veranstaltung sollte unbedingt eine „Corona-Klausel“ aufgenommen werden, d.h. dass die Parteien sollten sich überlegen, was geschehen soll, wenn die Veranstaltung ohne klare Regelungen der Behörden (z. B. Verlängerung der Allgemeinverfügung und damit erneute Unmöglichkeit der Veranstaltung) nicht mehr wirtschaftlich sinnvoll für eine der beiden Parteien durchgeführt werden kann oder sonstige Hindernisse bestehen. Hier bedarf es einer sorgfältigen Einzelfallprüfung, denn die Frage der Sachlage zum Zeitpunkt der Vertragsänderung spielt eine wesentliche Rolle bei der Frage, ob z. B. der Veranstalter hätte wissen können, dass die Veranstaltung auch zum Verlegungszeitpunkt eher nicht wird stattfinden können. Außerdem kommt es auf die konkrete Veranstaltung an (Festival, Großveranstaltung, Konzertreihe, regionales oder gar internationales Publikum etc.) Hätte der Veranstalter davon ausgehen müssen, dass die Veranstaltung auch zum Ausweichtermin behördlich abgesagt wird, trifft ihn zumindest der Vorwurf der fahrlässigen Verlegung und er kann sich regresspflichtig machen – z. B. gegenüber dem Künstler. Von  Verschiebungen von Aprilveranstaltungen um nur wenige Wochen raten wir daher ab!

5.1.3 Verhältnis Veranstalter/Agentur (Gastspielvertrag); Rückabwicklung; Verlegung

Siehe oben bei Verhältnis Veranstalter/Künstler“, 5.1.2

5.1.4 Verhältnis Veranstalter/Location (Mietvertrag)

In den meisten derzeit geltenden Allgemeinverfügungen ist ausdrücklich geregelt, dass öffentliche Veranstaltungen nicht durchgeführt und Spielstätten, Betriebe (Locations) nicht geöffnet werden dürfen. Aus diesem Grund („höhere Gewalt“) ist es auch dem Vermieter unmöglich,seine Leistung zu erbringen, aber nur dann, wenn im Mietvertrag der Zweck der Miete (z. B. Durchführung eines Musikfestivals) festglegt ist. Bei Betriebsstätten ist dagegen eher die Rede davon, dass der Mieter für sämtliche Genehmigungen seines Betriebs zu sorgen hat.

Es gilt sinngemäß, was oben für alle anderen Konstellationen erläutert wurde. Bei Mietverträgen über längere Zeiträume, d.h. auch für zukünftige, möglicherweise stattfindende Veranstaltungen bzw. Veranstaltungsreichen, könnte die Miete möglicherweise anteilig gemindert werden, nur im Ausnahmefall kommt eine außerordentliche Kündigung in Betracht. Es bedarf in solchen Konstellation einer Einzelfallprüfung.

Empfehlung: Versuchen Sie mit dem Vermieter Erlass, Minderung oder zumindest zinslose Stundung zu vereinbaren. Corona-Klausel aufnehmen!

5.1.5 Verhältnis Clubbetreiber/Vermieter

  • Muss ich weiterhin Miete für meine Location als Betreiber/Festivalveranstalter (Platzmiete) zahlen wenn die Stadt oder das Land eine Nutzung wegen Corona Virus Untersagt?
  • Wie ist mit Kündigungen? Ggf neue Gesetzeslage in Sicht?

Siehe dazu unten Ziff. 7 zur neuen Gesetzeslage.

Leider lassen sich diese Fragen schwer pauschal beantworten. Es kommt sehr auf den Einzel an. Einen Überblick über das Wichtigste versuchen wir in unserem Beitrag zu Coronavisus und Gewerbemiete auf dieser Corona BKP Kanzlei Webseite zu geben.

Einen wesentlichen Unterschied macht aus, ob der Zweck der Vermietung als z. B. „Musikclub“ vertraglich festgeschrieben ist oder ob zweckfrei vermietet ist. Die Zweckbindung kann zur Folge haben, dass der Vermieter den Anspruch auf Gegenleistung verliert.

Ist der Nutzungszweck vertraglich vereinbart, so liegt auch dann ein Mangel der Mietsache vor, wenn die durch die gesetzgeberische Maßnahme bewirkte Gebrauchsbeschränkung unmittelbar diese vertraglich vorgesehene Benutzbarkeit der Mietsache einschränkt. Genau dann ist die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben. Es liegt nach dem Wortlaut sowie nach Sinn und Zweck des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB („Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt“) ein Mangel der Mietsache vor (Krepold, WM 2020, 726).

5.1.6 Sponsoringverträge

Wichtig zunächst: In diesem Teil geht es um Veranstaltungen, die behördlich untersagt sind. Grundsätzlich gilt, es kommt darauf an, auf was sich die Sponsoringleistung bezieht, und worauf der Schwerpunkt der Leistungen liegt. Je mehr die Leistungen ausschließlich im Zusammenhang mit einer betroffenen Veranstaltung stehen (Bierausschank, Bühnenbranding etc.), desto mehr gilt, was bereits zu den anderen Verträgen erläutert wurde. Auch der Sponsor wird von seiner Leistungspflicht frei, d.h. er kann bereits im Voraus geleistete Vergütungen zurückverlangen. Da Sponsoringvereinbarungen mit Spielstätten sich oft über längere Zeiträume und mehrere Veranstaltungen erstrecken, empfehlen wir in jedem Fall mit dem Sponsor zu sprechen und keinesfalls Kündigungen längerfristiger Verträge ohne weiteres zu akzeptieren.

  • Wir haben ein Sponsoring organisiert und Verträge dazu unterzeichnet. Es wurden Events geplant mit dem Sponsorengeld. Nun wollen die Sponsoren nicht mehr zahlen. Was tun ?

Ganz entscheidend ist in diesem Fall, wie sonst auch, ist die Veranstaltung behördlich abgesagt oder nicht ? Wenn Sponsorengelder für eine Veranstaltung im Sommer oder Herbst 2020 eingeworben wurden, dann ist diese Veranstaltung zum jetzigen Zeitpunkt (14.4.2020) jedenfalls nicht behördlich untersagt und falls sie nicht veranstalterseitig abgesagt ist, muss der Sponsor davon ausgehen, dass sie durchgeführt wird. Er muss seinen Vertrag erfüllen, kann weder kündigen noch müssen zum jetzigen Zeitpunkt Zahlungen rückabgewickelt werden. Die Lage ändert sich erst, bei Absage der Veranstaltung.

5.2 Veranstaltungszeitpunkt fällt NICHT in den Verbotszeitraum der Allgemeinverfügung; vorsorgliche Absage des Veranstalters

Gibt es in den bestehenden Verträgen sog. „Force Majeure“ oder „Höhere Gewalt“ Klauseln, sind die Verträge im Einzelfall zu prüfen. Siehe auch der Beitrag zum Thema höhere Gewalt.

Wenn ein Veranstalter eine behördlich genehmigte Veranstaltung absagt, dann hat er die Absage in jedem Fall zu vertreten. Es war seine Entscheidung, die Veranstaltung nicht durchzuführen. Das ist der große Unterschied zur behördlichen Absage, die er nicht vertreten muss, wenn die Absage zum Zeitpunkt der Vereinbarung der Veranstaltung nicht absehbar war.

  • Was passiert, wenn die Veranstaltung “aus Pietätsgründen” nicht durchführbar ist?

Ein Veranstalter könnte die Veranstaltung absagen und sich darauf berufen, dass er sie aufgrund von Infektionsprävention nicht durchführen will, um die Besucher und die Allgemeinheit zu schützen und um keinen Infektonsherd zu Lasten der Bevölkerung schaffen zu wollen. In diesem Fall können die Folgen die gleichen sein, wie im Falle einer behördlichen Absage, analog § 275 III BGB, d.h. er muss trotzdem die Absage nicht vertreten und wird von seiner Leistungspflicht befreit. Bei der Einschätzung kommt es nicht auf die subjektive Einschätzung des Veranstalters an, sondern auf die objektive Lage im Zeitpunkt der Absage der Veranstaltung (vgl. Führich, VersR 2004, 445, 447). Die Pflicht seine Verträge zu halten, könnte dann hinter die Pflicht die Allgemeinheit zu schützen zurücktreten.

Für diese Fälle ist die Rechtslage allerdings bedeutend unsicherer. Die einen werden die Absage für gerechtfertigt halten, die anderen je nach Interessenlage nicht – und dazu werden in jedem Fall die Versicherungen zählen. Außerdem verliert der Veranstalter auch in diesem Fall seine Zahlungsansprüche gegen Besucher und die Sponsoreneinnahmen fallen ebenso weg.

Absagen aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen hat der Veranstalter zu vertreten, d.h. er wird nicht von seiner Leistungspflicht frei, muss trotzdem die vereinbarten Gagen zahlen etc..

Empfehlung: Sagen Sie keine Veranstaltungen vorsorglich z. B. aus „Pietätsgründen“ oder sonstigen Gründen ab, die noch nicht behördlich verboten wurden! Sie laufen sonst Gefahr, sich gegenüber allen Vertragspartnern regresspflichtig zu machen, denn rechtlich betrachtet könnten die bestehende Verträge mit Künstler, Agentur, Besucher (VVK) zum Absagezeitpunkt erfüllen, wollen nur nicht, z. B. aus „Pietätsgründen“. Ob ihre Absage gerechtfertigt war, darüber wird sich immer streiten lassen.

Die Gefahr einer ungerechtfertigten Absage ist umso höher, je größer der zeitliche Abstand zwischen dem Ende des behördlichen Verbotes und ihrer Veranstaltung ist. Seien Sie außerdem zurückhaltend mit optimistischen Verlegungen, d.h. Verlegungen in die Sommermonate. Stand Mai 2020 wird überwiegen davon ausgegangen, dass Großveranstaltungen bis weit in den Herbst verboten werden.

6. Ist es Musikclubs erlaubt, ein Konzert ohne Publikum durchzuführen, ausschließlich um es zu filmen und im Internet zu streamen ?

JA – ABER !

Ja, das Konzert darf nicht vor Publikum durchgeführt werden und nicht öffentlich zugänglich sein.

Aber, dabei ist im öffentlichen Raum, d.h. auf dem Weg zum Konzert in den meisten Bundeslände ein Abstandsgebot zwischen den Personen (Band, Produzenten, notwendige Crew) von 1,5m zu beachten. Die Situation kann sich täglich ändern. Bitte unbedingt wie empfohlen täglich die geltenden Allgemeinverfügungen in jeweiligen Bundesland prüfen.

Nach den geltenden Medienstaatsverträgen bedürfen die Streamingangebote einer Rundfunklizenz, die derzeit unbürokratisch und kostenfrei zu diesem Zweck in den meisten Bundesländern zur Verfügung gestellt werden.

7. Überblick Folgen Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.3.2020

Die nachfolgenden Regelungen sind zum 1.April 2020 in Kraft getreten und betreffen Zahlungsverpflichtungen für Leistungen vom 1. April bis zum 30. Juni 2020. Der Gesetzgeber kann bei Bedarf diesen Zeitrauf bis zum 30. September 2020 verlängern.

7. 1 Club/Gaststätte/Spielstätte behördlich geschlossen – muss trotzdem weiter Miete/Pacht gezahlt werden ?

NEIN …… aber….! LEDIGLICH DIE FÄLLIGKEIT WIRD AUFGESCHOBEN, DIE ZAHLUNGEN WERDEN SPÄTER FÄLLIG, ALSO GEZAHLT WERDEN MUSS.

KÜNDIGEN DARF DER VERMIETER/VERPÄCHTER BEI VORLÄUFIGEM AUSBLEIBEN DER ZAHLUNGEN NICHT. ALLERDINGS GILT DIE REGELUNG NICHT UNEINGESCHRÄNKT FÜR JEDEN BETRIEB.

FOLGENDE 4 VORAUSSETZUNGEN MÜSSEN ZUSAMMEN VORLIEGEN:

  • Die Regelung gilt nur für Unternehmen die weniger als 10 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz 2 Mio. EUR nicht überschreitet (Kleinstunternehmen) und
  • Der betroffene Miet-/Pachtvertrag muss vor dem 8.März 2020 geschlossen worden sein und
  • aufgrund der Covid-19 Pandemie kann Club/Gaststätte/Spielstätte nicht bei Fälligkeit zahlen oder würde die wirtschaftliche Geschäftsgrundlage gefährden und
  • die Nichtzahlung der Miete/Pacht darf den Vermieter/Pächter nicht seinerseits in eine prekäre Lage bringen, d.h. dass er und seine Familie keinen angemessenen Lebensunterhalt mehr bestreiten können oder seine wirtschaftliche Grundlage dadurch gefährdet wird.

Nach unserer Einschätzung dürften die ersten zwei Voraussetzungen nur auf kleine Spielstätten/Gaststätten/Clubs zutreffen, die aufgrund Allgemeinverfügung geschlossen sind. Als 1 Mitarbeiter zählt, wer Vollzeit das ganze Jahr gearbeitet hat, Auszubildende werden nicht mitgezählt, Teilzeitkräft und Minijobber zählen nur zu einem Bruchteil. Nähere Informationen zur Berechnung finden sich hier in Artikel 4 und 5.

Bei der dritten Voraussetzung kommt es auch darauf an, ob der/die Betroffene Soforthilfe oder Spenden erhalten hat, um gerade diese Kosten zu decken. Wer Hilfe zur Zahlung von Miete/Pacht beantragt und erhalten hat, muss diese verwenden und an den Vermieter zahlen. Gleiches gilt für Spenden. Zu prüfen ist bei nicht zweckgebundenen Zuwendungen immer die Gesamtlage.

Die vierte Voraussetzung dürfte in den seltensten Fällen greifen, d.h. der Vermieter/Pächter kann diesen Einwand sicher nur im Ausnahmefall wirksam erheben. Etwa wenn der Vermieter keinerlei anderer Einnahmen hat, keine Rücklagen gebildet hat und selbst keine Möglichkeit hat, seinerseits Zahlungen – z. B. Darlehen – vorübergehend auszusetzen, wozu das „Corona-Gesetz“ ebenfalls Regelungen trifft.

Die Gründe sind glaubhaft zu machen. Als Mittel zur Glaubhaftmachung halten wir den Hinweis auf eine erzwungene Betriebsschließung durch Allgemeinverfügung für ausreichend. Auf Verlangen muss dem Vermieter aber die prekäre wirtschaftliche Lage glaubhaft gemacht werden. Dazu eigenet sich eine eidesstattliche Versicherung. Bei indirekten Betriebseinschränkungen, z. B. Beschränkungen der Öffnungszeiten, Behinderung des Geschäftsbetriebs aus anderen Gründen (Auftrittsabagen als indirekte Folge) kann durch eine Eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht werden, dass bei einer Zahlung zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt, die wirtschaftliche Existenzgrundlage gefährdet würde. Sie müssen wahre Angaben machen !! Falsche Eidesstattliche Versicherungen werden mit Freiheitsstrafe ab 1 Jahr aufwärts bestraft !

FAZIT:

IM ERGEBNIS HANDELT ES SICH UM EINEN KURZFRISTIGEN ZAHLUNGSAUFSCHUB ZUR ÜBERBRÜCKUNG VON LIQUIDITÄTSENGPÄSSEN.

LEDIGLICH KLEINE, GESCHLOSSENE CLUBS/MUSIKSPIELSTÄTTEN/GASTSTÄTTEN/RESTAURANTS DÜRFTEN AUFGRUND DES GESETZES DAS RECHT HABEN, MIET-/PACHTZAHLUNGEN FÜR APRIL VORERST AUSZUSETZEN, WENN SIE KEINE RÜCKLAGEN HABEN. DAS SOLLTE SIE AUSNÜTZEN.

DEM VERMIETER/PÄCHTER SOLLTE DAS ANGEKÜNDIGT WERDEN UND EBENFALLS, DASS DIE ZAHLUNG ERFOLGT, SOBALD EINNAHMEN AUS SOFORTHILFE ODER SPENDEN EINE ZAHLUNG ERLAUBEN.

WICHTIG: STAND 8.4.2020 IST DIE MIETE/PACHT FÜR DIE MONATE APRIL, MAI, JUNI 2020 UNTER DEN OBEN GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN AM 1.JULI 2020 FÄLLIG, AB DANN KOMMT MAN IN ZAHLUNGSVERZUG. ERST MIT NICHTZAHLUNG ZUM 30.6.2022 VON ZWEI DIESER MONATSMIETEN HAT DER VERMIETER/VERPÄCHTER ALLERDINGS EINEN KÜNDIGUNGSGRUND!

7.2 Club/Gaststätte/Spielstätte behördlich geschlossen – dürfen sonstige regelmäßige Zahlungen vorerst zurückgehalten werden wenn aufgrund der Covid-19 Maßnahmen meine Existenz bedroht ist?

JA !

Das Recht; die Zahlung bis zum 30.6.2020 einzustellen unter den Voraussetzungen wie in 7.1 beschrieben, gilt für alle wesentlichen Dauerschuldverhältnisse. Ausnahme: Beschäftigte, Mitarbeiter ! Ein Zahlungsverweigerungsrecht von Löhnen und Gehälter besteht aufgrund dieses Gesetzes NICHT! Siehe zu dieser Thematik unseren Beitrag zu Kurzarbeit und den Extrabeitrag zum „Covid Gesetz“!

Ein Dauerschuldverhältnis ist ein sich wiederholende Zahlungspflichtung auf der Grundlage nur eines Vertrages (z.B. Miete, Leihe, Pacht, Leasing, Darlehen, GEMA Rahmenvertrag, Versicherungsverträge, Lizenzverträge, Dienstverträge (in diesem Zusammenhang aber NICHT Arbeitsverträge !!), Bierlieferungsverträge, Accessprovider Vertrag, Automatenaufstellungsvertrag, etc.). Der typische Ratenlieferungsvertrag, bei dem die Gesamtmenge der Leistung von Anfang an festliegt, ist kein Dauerschuldverhältnis, entsprechend sind Bier-, Wasser-, Gas-, Stromlieferungen nur dann ein Dauerschuldverhältnis, wenn keine festen Liefermengen vereinbart sind.

Wesentliche Dauerschuldverhältnisse sind solche, die zur „Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung des Betriebs erforderlich sind“. Gemeint sind damit alle regelmäßigen Leistungen, auf die der Betrieb nicht verzichten kann. Das bedeutet, die Leistungen erhält man weiter, zahlen muss man sie erst später, spätestens am 30.6.2020, wenn alle Stricke reißen und man bis dahin keinerlei geschäftliche Einnahmen, Spenden, Staatshilfen etc. erhält.

Daher gilt auch hier was bereits zum Vermieter/Pächter gesagt wurde. Das Recht die Zahlung bis zum 30.6.2020 aufzuschieben hat man nicht, wenn man dadurch die andere Seite in eine prekäre Situation bringt.

HINWEIS: Daher empfehlen wir grundsätzlich den Austausch mit dem Vertragspartner. Der jeweilige Vertragspartner sollte aufgefordert werden sich zu erklären und im Zweifel glaubhaft zu machen, ob der Zahlungsausfall ihn in eine prekäre Lage bringen wird. Große Unternehmen (Accessprovider, Energieunternehmen, GEMA) verkraften einen Zahlungsaufschub eher als kleine, selbständige Einzelunternehmer.

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